Winterreihe Skirecht Teil III: Erweiterung von Skigebieten & die Umweltverträglichkeitsprüfung

Im Alpenraum sollen immer mehr Neuerschließungen oder Zusammenschlüsse von Skigebieten verwirklicht werden. Die zusätzlichen Pistenkilometer führen tendenziell zu einem erhöhten Buchungsaufkommen und will man sich dadurch nachhaltig Skigäste sichern. Ein weiterer Grund ist die steigende Schneefallgrenze wegen des Klimawandels und damit verbunden die Notwendigkeit höher gelegene Gebiete zu erschließen.

Dabei kann jedoch der Eindruck entstehen, dass Skigebietsbetreibern für den Ausbau der Pisten nur geringe umweltrechtliche Schranken gesetzt werden. Einen besonders großen Umweltkonflikt stellt derzeit der geplante Zusammenschluss des Tiroler Skigebiets im Ötztal mit dem Pitztaler Gletscherskigebiet dar. Unlängst hat die lokale Bevölkerung Tirols ihre Bedenken hinsichtlich des aktuell geplanten Vorhabens, die beiden Skigebiete mittels Zusammenschlusses zu erweitern, geäußert. Es handelt sich hierbei um die größte Erschließungsmaßnahme der letzten Jahrzehnte. Genauer gesagt sind unter anderem 64 Hektar Pistenfläche, vier Seilbahnen, ein Skitunnel und eine große Beschneiungsanlage geplant. Ziel ist es, das größte Gletscherskigebiet der Welt zu errichten.

Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die gesetzliche Grundlage und die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Ausbau von Skigebieten bieten.

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren) – Der Weg zur Genehmigung

Das UVP-Verfahren wird als Instrument zur Umweltvorsorge verstanden. Das Verfahren dient der Überprüfung sämtlicher Maßnahmen eines geplanten Vorhabens und deren Auswirkungen auf die Umwelt. Mit Vorhaben sind Projekte gemeint, deren Umsetzung sich auf die Menschen und die biologische Vielfalt der Tiere und Pflanzen, die Luft und das Klima, das Wasser, den Boden und die Landschaft auswirken können. Der Projektwerber muss eine Beschreibung der wichtigsten und abschätzbaren Auswirkungen durch den Bau und Betrieb des Vorhabens auf die Umwelt erstellen und diese der Behörde mitteilen. Dem Projektwerber obliegt es auch, konkrete Maßnahmen anzuführen, die einen auswirkungsvermeidenden oder -mindernden Effekt haben, sowie Alternativen zur Projektrealisierung darzustellen. Das UVP-Verfahren dient demnach dazu, etwaige schwere negative Auswirkungen auf die Umwelt bereits im Vorhinein festzustellen und zu vermeiden oder auf ein verträgliches Ausmaß zu reduzieren. Dies soll ausweislich des Gesetzes unter der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.

Das Vorverfahren

Im Rahmen des UVP-Verfahrens wird in einem ersten Schritt ein Vorverfahren durchgeführt. Dieses wird durch das Einbringen eines Genehmigungsantrages vom Projektwerber eröffnet. Es erfolgt eine öffentliche Auflage der eingereichten Unterlagen zum geplanten Vorhaben und die Behörden und Standortgemeinden erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Gleichzeitig beginnt eine Frist zu laufen, innerhalb dieser sich Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen zum geplanten Vorhaben äußern können und dadurch Parteistellung erlangen. Anschließend beauftragt die zuständige Behörde Amtssachverständige zur Erstellung eines Umweltverträglichkeitsgutachten, welches ebenfalls veröffentlicht wird.

Die öffentliche Erörterung

In der zweiten Phase findet eine öffentliche Erörterung statt. Diese dient zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Teilnehmen können alle Personen denen eine Partei- und Beteiligtenstellung zukommt. Parteistellung haben beispielsweise Nachbarn. Ebenfalls teilnehmen können der Umweltanwalt, Gemeinden, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen. Diese Etappe soll der Behörde die Möglichkeit geben, alle relevanten Interessen zu sammeln und diese abzuwägen.

Subjektiv öffentliche Rechte

Parteien, denen ein subjektiv öffentliches Recht zusteht, können an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und ihre Einwände und Bedenken vorbringen. Die subjektiven öffentlichen Rechte gewährleisten, dass ein Einzelner kraft öffentlichen Rechts eine „Rechtsmacht“ erhält, welche den Staat zur Verfolgung seiner Interessen verpflichtet und daher ein bestimmtes Verhalten verlangt, damit der Einzelne seine eigene Rechtsposition durchsetzen kann. Beispiele für subjektive öffentliche Rechte sind das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Zustellung des Bescheids sowie auch das Parteiengehör. Die Parteien haben auch das Recht auf Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung der Behörde.

Da es sich bei der Einhaltung von Umweltschutzvorschriften jedoch um ein objektives und nicht um subjektives Recht handelt, werden zusätzlich Umweltanwaltschaften und Umweltorganisationen in den Prozess miteinbezogen.

Zuständige Behörde

Im UVP-Verfahren ist die jeweilige Landesregierung die zuständige Behörde. Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung entscheidet diese mittels Bescheid über den Genehmigungsantrag und veröffentlicht ihre Entscheidung. Innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides kann von den Parteien eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Das UVP-Verfahrens im Rahmen einer Skigebietserweiterung

Da die Neuerschließung und Erweiterung von Skigebieten einen Eingriff in die Natur und die Landschaft bedeuten und somit ein Gefahrenpotential in sich bergen, muss ein solches Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Der Anhang 1 Z 12 des UVP-G sieht jedenfalls eine Pflicht zur Durchführung eines UVP-Verfahrens vor.

Der Begriff des „Skigebiets“

Grundsätzlich ist von einem „Skigebiet“ die Rede, wenn ein Bereich aus einzelnen oder zusammenhängenden technischen Aufstiegshilfen und dazugehörigen präparierten oder gekennzeichneten Skipisten besteht und ein durchgehendes Befahren mit Wintersportgeräten möglich ist. Dazu gehört auch die notwendige Infrastruktur bestehend aus Möglichkeiten zur Übernachtung, Versorgungsbetriebe, Verkehrserschließung, Wasserversorgung und Kanalisation usw. Durch die Talräume wird das Skigebiet morphologisch begrenzt. Unter Talräumen versteht man durch markante, natürliche Geländelinien und Geländeformen (z.B. Grate, Kämme, etc.) abgegrenzte Landschaftsräume […]. (Diese Begriffsdefinition des „Schigebiets“ erfolgte in der UVP-G-Nov BGBl I 2004/153 und wurde in der UVP-G-Nov BGBl I 2009/87 novelliert.)

Von einer Erweiterung eines Skigebiets wird im Grunde gesprochen, wenn ein vorhandenes Skigebiet flächenmäßig ausgebaut wird.

Eingriff in Natur und Umwelt – Eine Interessensabwägung

Bei einer Skigebietserweiterung sind vor allem die im Folgenden kurz dargestellten Interessen, sowie Eingriffe in die Umwelt in die Entscheidung miteinzubeziehen:

  • eine Erweiterung einer Skipiste erfordert meist vorhergehende Rodungen der Wälder und Felssprengungen;
  • die freigemachte Waldfläche erhöht das Risiko von Schnee- und Gerölllawinen;
  • während der Betriebsphase kommt es – aufgrund des Sauerstoffmangels – zu Auswirkungen auf Boden, Vegetation und Wasserhaushalt;
  • der erhöhte Einsatz von Schneekanonen zur Beschneiung der Pisten führt zu einer erhöhten Schmelzwassermenge und
  • für die Erzeugung des Kunstschnees wird auf Trinkwasser zurückgegriffen, was in Tirol mittlerweile zu einer enormen Wasserknappheit führt.

Diese negativen Auswirkungen auf die Umwelt sprechen in der Regel für die Notwendigkeit eines UVP-Verfahrens und sollen die Behörde dazu veranlassen, eine Interessenabwägung für das geplante Vorhaben durchzuführen.

Das entscheidende Kriterium der „naturschutzrechtlichen Interessenabwägung“

Im Jahr 2012 erging im Bundesland Salzburg eine Entscheidung (“Hochsonnberg”), die sich unter anderem mit der “naturschutzrechtlichen Interessenabwägung” beschäftigte. Ursprünglich wurde im Mai 2011 der Antrag zur Skigebietserweiterung in erster Instanz von der Salzburger Landesregierung mit Bescheid genehmigt. Gegen diese Entscheidung wurde ein Rechtsmittel erhoben und so erging in zweiter Instanz eine negative Entscheidung vom Umweltsenat in Wien.

Im Fokus stand § 3a Abs 2 des Salzburger Naturschutzgesetzes. Diese Norm enthält eine Interessenabwägung, welche vorsieht, dass Maßnahmen die nachweislich unmittelbar besonders wichtigen öffentlichen Interessen dienen, zu genehmigen sind, auch wenn naturschutzrechtliche Interessen dagegensprechen. Voraussetzung ist aber, dass es keine Alternative gibt, die die Naturschutzinteressen weniger beeinträchtigt. Dieses öffentliche Interesse kann unmittelbar am Wert der Nutzung durch die skisportbetreibenden Personen gemessen werden. Da aber die bestehenden Pisten bereits während der Erweiterung des Skigebiets nicht vollumfänglich genutzt werden können, ist schon an dieser Stelle fraglich, ob ein besonders wichtiges öffentliches Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens gegeben ist. Außerdem könnte der durchgehende Skibetrieb nur durch eine – unter Berücksichtigung jeglicher Witterungssituation – effektive Nachbeschneiung aufrechterhalten werden und die Pisten müssten bis einschließlich Hochwinter genutzt werden. Zudem kommt es um die Mittagszeit meistens zu einer verstärkten Sonneneinstrahlung, welche zu einer Verschlechterung der Schneeverhältnisse führt und daher die Talabfahrt von den Skifahrern nur wenig bis gar nicht genutzt wird.

Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde mit Beginn des Jahres 2014 der Umweltsenat durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ersetzt und dieses ist nun die neue Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen der Landesregierung. Gegen Entscheidungen des BVwG kann beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Revision erhoben werden.

Im Jahr 2018 genehmigte das BVwG das Projekt „Hochsonnberg“. Die Genehmigung wurde allerdings im Dezember 2020 vom VwGH mit der Begründung aufgehoben, dass die Durchführung der naturschutzrechtlichen Interessenabwägung durch das BVwG mangelhaft war. Nach Ansicht des VwGH überwiegt das öffentliche Interesse am Naturschutz jenem Interesse an der Umsetzung der Skigebietserweiterung. Oder mit anderen Worten ausgedrückt: Die Erweiterung des Skigebiets dient nachweislich nicht unmittelbar besonders wichtigen öffentlichen Interessen. Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hat und das BVwG hat damit neuerlich zu entscheiden.

Fazit

Das UVP-Verfahren ist somit ein sehr sinnvolles als auch effektives Verfahren, um schwere negative Eingriffe in die Umwelt durch bestimmte Großprojekte zu vermeiden. Die Durchführung der Interessenabwägung soll der Behörde ermöglichen über die Bewilligungsfähigkeit von Projekten zu entscheiden.

Abschließend kann festgehalten werden, dass sowohl Skigebietsbetreiber als auch Behörden sehr wohl anspruchsvollen, gesetzlichen Vorschriften in Form von umweltrechtlichen Schranken bei der Erweiterung von Skigebieten unterliegen. Diese Vorschriften streben vor allem einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt an. Ohne dieses Regime wäre eine Erweiterung von Skigebieten, unter gleichzeitiger Wahrung von Natur und Landschaft nicht denkbar.

Betretungsverbot: Was ist noch erlaubt?

Im Rahmen der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 hat der Staat Verkehrsbeschränkungen verordnet. So wurde etwa das Betreten öffentlicher Orte per Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz untersagt. In einer weiteren Verordnung wurde explizit das Betreten von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck der Benützung verboten. Dennoch herrschte auf einigen Sportstätten des Landes reger Betrieb, was der Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zum Anlass für eine weitere Konkretisierung nahm: „Das Betreten von Sportplätzen ist verboten“ heißt es nun explizit im neuesten Verordnungsakt. Die Anzahl an verschiedenen Rechtsakten, die in den vergangenen Tagen erlassen wurden, führte zu Unklarheiten; insbesondere da dazu zahlreiche unterschiedliche Informationen im Netz kursieren. Daher wollen wir versuchen – soweit es in der derzeitigen Situation überhaupt möglich ist – etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Während die Bewegung im Freien allein und mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben weiterhin möglich ist, dürfen Sportplätze nicht mehr betreten werden. Die Problematik beginnt bereits bei grundlegenden Begrifflichkeiten. Was ist im Konkreten unter einem Sportplatz zu verstehen? Öffentliche Sportanlagen? Gilt das Betretungsverbot für jedermann? Gibt es eine Ausnahme für den Betreiber, sodass dieser notwendige Erhaltungsmaßnahmen vornehmen kann?

Ausnahmen vom Betretungsverbot

In der Verordnung werden von der Regel, dass öffentliche Orte nicht betreten werden dürfen, bestimmte Ausnahmen gemacht. Weiterhin möglich sind Betretungen,

1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;

2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;

3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;

4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;

5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Unaufschiebbare Erhaltungsmaßnahmen von Sportanlagen (zB Fußball- oder Tennisplätzen) könnten wohl unter drei Ausnahmen fallen: So können sie unter die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für das Eigentum subsumiert werden. Zudem ist die Betretung der Sportanlage oft „für berufliche Zwecke erforderlich“, wenn an diesem Ort der beruflichen Tätigkeit nachgegangen wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird. Da Erhaltungsmaßnahmen auf Sportplätzen ohnedies meist im Freien getätigt werden, könnte auch Z 5 maßgeblich sein.

Erhaltungsmaßnahmen des Betreibers

Darüber hinaus heißt es in den Erläuterungen zum COVID-Gesetz, dass der Inhaber einer Betriebsstätte und seine Mitarbeiter oder Personen, die in dieser Betriebsstätte Dienstleistungen erbringen (etwa Reinigungsarbeiten besorgen), vom Betretungsverbot nicht umfasst sind. Nichts anderes kann für Sportanlagen gelten. Auch in diesen müssen notwendige Erhaltungsmaßnahmen weiterhin möglich sein, wobei sicherzustellen ist, dass zwischen den Personen (wenn mehrere Personen Erhaltungsarbeiten vornehmen) ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Ziel der Verordnungen ist die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 durch das Vermeiden von Menschenansammlungen an bestimmten Orten, wodurch das Betreten von Sportanlagen zur Durchführung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen weiterhin möglich sein muss. Diese Auslegung ist auch im Hinblick auf unsere Verfassung (insbesondere die Grundrechte) geboten.

*UPDATE: Die hier vertretene Ansicht wird auch von Sport Austria geteilt, der zufolge Sanierungsmaßnahmen-, Erhaltungs- und Wartungsarbeiten von Sportanlagen unter den Ausnahmetatbestand des § 2 Z 4 der Verordnung fallen.

Wer trotz aller Warnungen – als „Betriebsfremder“ – weiterhin den Sportplatz betritt, begeht eine Verwaltungsübertretung und muss mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 3.600,- rechnen. Inhaber von Betriebsstätten müssen mit Geldstrafen von bis zu EUR 30.000,- rechnen, wenn sie die Einhaltung des Betretungsverbotes nicht sicherstellen. Unklar ist, ob davon auch Betreiber von Sportanlagen erfasst sind. Nach dem Motto „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ ist diesen in der aktuellen Situation jedoch anzuraten, an allen Eingängen/Zutrittsmöglichkeiten auf die einschlägigen Rechtsvorschriften und insbesondere das Betretungsverbot hinzuweisen sowie die Sportanlage, soweit möglich und zumutbar, für die Öffentlichkeit „abzuriegeln“.

Wie es rund um das Virus weitergehen wird, weiß aktuell niemand – der weitere Verlauf und die Auswirkungen sind kaum abzuschätzen. LawMeetsSports hält Sie am Laufenden…

Disclaimer: Wir haben die Recherchen nach unserem besten Wissen und Gewissen durchgeführt, möchten aber klarstellen, dass es sich hierbei um keine Rechtsberatung handelt und wir deshalb auch keine Haftung übernehmen können.

Arbeitsunfall oder Freizeitunfall – Der Ruf nach Rechtssicherheit

Im Fall der damaligen Synchronschwimmerin Vanessa Sahinovic beurteilte das Bundesverwaltungsgericht den schrecklichen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall. Dies ließ weitreichende Folgen vor allem im Bereich des Arbeitnehmerschutzes befürchten. Der „Fall Lukas Müller“ zeigt, dass es nicht so ist. Der gesamte Sport ist gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären.

Tragischer Unfall bei den Europaspielen in Baku

In einer 2017 ergangenen Entscheidung befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit einer jungen Schwimmerin, die bei den Europaspielen 2015 in Baku bei einem verheerenden Unfall verletzt wurde und seitdem querschnittsgelähmt ist. Bei aller Tragik des Ereignisses, stellte sich neben der persönlichen Tragödie auch die finanzielle Frage. Vor allem ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelte, der die Anwendung der gesetzlichen Sozialversicherung auslöst.

Dabei galt es zu klären, ob einerseits ein entgeltliches – die Sozialversicherungspflicht auslösendes – Arbeitsverhältnis vorlag und andererseits ob das Österreichische Olympische Comité als entsendender Verband als Arbeitgeber zu qualifizieren ist.

Wann kommt es zur (Voll-) Anwendung der gesetzlichen Sozialversicherung

Einer Vollversicherung gemäß § 4 Abs 1 ASVG unterliegen Dienstnehmer, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt werden. Dabei genügt es, wenn die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen einer selbständigen Ausübung einer Erwerbstätigkeit überwiegen. Unter Entgelt sind alle Geld- und Sachbezüge zu verstehen, die aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldet sind oder darüber hinaus vom Dienstgeber oder auch einem Dritten tatsächlich gewährt werden. Dabei wird unter wirtschaftlicher Betrachtung nicht auf die äußere Erscheinungsform abgestellt (zB Werkvertrag, Dienstvertrag), sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt herangezogen.

Das Gericht bejaht den Arbeitnehmerbegriff

Das Bundesverwaltungsgericht hat im „Fall Sahinovic“ festgehalten, dass es bei der Prüfung der persönlichen Abhängigkeit auf eine Gesamtbetrachtung der konkret zu beurteilenden Beschäftigung ankomme. Dabei muss es im Gegensatz zu einem Werkvertrag oder freien Dienstvertrag zu einer weitgehenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch die Beschäftigung kommen. Im Einklang mit dem arbeitsvertraglichen Arbeitnehmerbegriff kommt es durch die Bindung an die vom Arbeitgeber vorgegeben Ordnungsvorschriften über die Arbeitszeit, den Arbeitsort, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die darauf abgestellten Weisungs- und Kontrollbefugnisse zur weitgehenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit.

Überdies kann trotz bewusstem Verzicht einer Geldlohnvereinbarung eine Entgeltvereinbarung in Form eines Sachbezuges vorliegen. Es handelt sich dabei um bargeldlose Zuwendungen, die durch den Dienstgeber oder durch Dritte erbracht werden und dadurch auch die betriebsbezogenen Interessen des Dienstgebers fördern. Dabei wird auf den Parteiwillen abgestellt. Wird die vom Dienstnehmer erbrachte Leistung als Gegenwert für die bargeldlose Zuwendung gesehen, liegt ein Sachbezug vor. Diese muss auch geeignet und dazu bestimmt sein, die erbrachte Arbeitsleistung abzugelten. Es kommt somit zu einer Abwägung der wechselseitigen Interessen, wobei auch der Wert der Leistung eine Rolle spielen kann. Je höher der Wert der Zuwendung, desto eher kann von der Entgeltlichkeit des Vertragsverhältnisses ausgegangen werden.

Folglich sollte schon eine geringe Sachleistung reichen, die im Rahmen von Athletenvereinbarungen und Nominierungsverträgen zwischen dem Sportler und dem nominierenden Sportverband gewährt wird, um ein Dienstverhältnis zu begründen, das folglich zu Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung berechtigt.

Was bedeutet die Entscheidung für die Zukunft?

Bislang wurden Athleten bei unstrittigen Arbeitsunfällen, vor allem im Bereich des alpinen und nordischen Skisports, als Selbstständige qualifiziert, die den Arbeitnehmerbegriff nicht erfüllen. Durfte man davon ausgehen, dass durch die Entscheidung im „Fall Sahinovic“ diese Einschätzung nicht mehr aufrecht zu erhalten sein wird, zeigt der aktuelle „Fall Lukas Müller„, dass in diesem Bereich noch vieles ungeklärt scheint. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sollte hier für Klarheit sorgen.

Auf jeden Fall lässt sich anhand der schrecklichen Einzel-Schicksalen festhalten, dass es bei der Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen Athleten und Verbänden in vielen Fällen zu einer keinesfalls wünschenswerten Rechtsunsicherheit kommt. Wird die Arbeitnehmereigenschaft bei Berufsfußballern der österreichischen Bundesliga, durch die Verdienste der zuständigen Spieler-Gewerkschaft, mittlerweile als selbstverständlich erachtet, befinden sich Einzelsportler nach wie vor in einem rechtlichen Graubereich.

In diesem Zusammenhang ist auf die Überlegungen der Schaffung eines eigenen Berufssportgesetzes hinzuweisen. Darin werden unter Rücksichtnahme der Besonderheiten des Sports optimale arbeitsrechtliche, sozialrechtliche, steuerrechtliche sowie haftungs- und vereinsrechtliche Rahmenbedingungen gefordert. Bis zu dessen Umsetzung bleibt die Sehnsucht nach mehr Rechtssicherheit aufrecht.

Neue Impulse für den Skilehrer-Ausflugsverkehr

Ein Gastbeitrag von Georg Huber und Fabian Bösch

Aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben wurden die gesetzlichen Anforderungen an außerhalb Tirols ansässige Schischulen und Schilehrer, die in Tirol Schiunterricht erteilen möchten, vereinfacht.

Die Europäische Kommission (EK) leitete im Jahre 2009 gegen die Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren (Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge) ein, weil die Schischulgesetze der Bundesländer Tirol, Salzburg und Vorarlberg im Hinblick auf die grenzüberschreitende Erteilung von Schiunterricht mit der unionsrechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar seien.

Die Dienstleistungsfreiheit stellt sicher, dass Angehörige eines EU-Mitgliedsstaats ihre berufliche Tätigkeit gelegentlich und vorübergehend – also ohne den Ort ihrer beruflichen Niederlassung zu ändern – auch in einem anderen Mitgliedstaat erbringen können. So soll etwa ein in Deutschland ansässiger („niedergelassener“) Schilehrer grundsätzlich berechtigt sein, gelegentlich und vorübergehend auch in Österreich zu arbeiten (sog. „Ausflugsverkehr“).

Erste Gesetzesnovelle mit 1. Jänner 2016 (LGBl. Nr. 87/2015)

Im Bemühen, den Anforderungen an die Dienstleistungsfreiheit und der geänderten EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie in der Fassung 2013/55/EU, mit welcher ein Europäischer Berufsausweis (EBA) eingeführt wurde, gerecht zu werden, wurde das Tiroler Schischulgesetzes 1995 (TirSSG) bereits mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 umfassend geändert.

Die wichtigsten Änderungen der ersten Novelle auf einen Blick:

  1. Der Ausflugsverkehr durch Schilehrer aus einem Staat, in dem die Schilehrertätigkeit nicht reglementiert ist, bedarf nicht mehr einer zweijährigen, sondern nur noch einer einjährigen Tätigkeit in den letzten zehn Jahren (§ 4a Abs 1 TirSSG).
  2. Der Ausflugsverkehr muss spätestens drei Wochen vor dessen erstmaliger Ausübung in Tirol dem Tiroler Schilehrerverband (TSLV) gemeldet werden. Anstelle der bislang zwingend einer solchen Meldung beizulegenden Nachweise und Bescheinigungen kann nach der Novelle alternativ auch der EBA beigelegt werden (§ 4a Abs 4 TirSSG).
  3. Bei der Frage, ob ein Schilehrer die für den Ausflugsverkehrs erforderliche fachliche Befähigung besitzt, ist nunmehr auch auf Qualifikationen Bedacht zu nehmen, die im Rahmen des sog. lebenslangen Lernens (also auch außerhalb einer einschlägigen Berufspraxis) erworben wurden (§ 4a Abs 7 TirSSG).
  4. Bei Vorlage eines EBA bedarf es generell keines zusätzlichen Nachweises der fachlichen Befähigung (§ 4a Abs 4 TirSSG).
  5. Die Meldung des Ausflugsverkehrs an den TSLV muss grundsätzlich jährlich, von Inhabern eines EBA jedoch nur alle 18 Monate wiederholt werden (§ 4b Abs 1a TirSSG).
  6. Die Bestimmungen des TirSSG über die Anerkennung von Ausbildungen im Rahmen der europäischen Integration wurden aufgehoben. Dieser Bereich ist ab sofort im neu geschaffenen Tiroler EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz geregelt, das nicht nur für Schilehrer, sondern auch für andere landesgesetzlich geregelte Berufe gilt.

Zweite Gesetzesnovelle mit 26. November 2016 (LGBL. Nr. 126/2016)

Nachdem die EK in einer Stellungnahme an die Republik Österreich erneut die Bestimmungen des TirSSG, insbesondere im Hinblick auf § 4a Abs 1 lit c TirSSG (Ort der Gästeaufnahme beim Ausflugsverkehr) kritisiert hatte, kam es im Rahmen einer zweiten Novelle nochmals zu bedeutenden Änderungen des TirSSG, die mit 26. November 2016 in Kraft getreten sind.

Die wichtigsten Änderungen der zweiten Novelle auf einen Blick:

  1. Die wichtigste Neuerung ist, dass ausländische Schischulen bei der Erteilung von Schiunterricht in Tirol im Rahmen des Ausflugsverkehrs ihre Gäste nicht mehr zwingend im Herkunftsland aufnehmen müssen, sondern dies auch im inländischen Ausflugsschigebiet tun können (§ 4a Abs 1 lit c TirSSG).
  2. Die Aufnahme der Ausflugstätigkeit in Tirol ist weiterhin dem TSLV mindestens drei Wochen im Voraus zu melden. Sofern Gäste nicht nur im Herkunftsland aufgenommen werden, ist in der Meldung an den TSLV auch jenes Schischulgebiet anzugeben, in dem die Aufnahme überdies erfolgen soll (§ 4a Abs 4 TirSSG).
  3. Im Rahmen des Ausflugsverkehrs in Tirol dürfen Gäste jeweils nur in einem Schischulgebiet aufgenommen werden. Ändert sich das Aufnahme-Schischulgebiet, ist dies dem TSLV mindestens zwei Wochen im Voraus mitzuteilen (§ 4b Abs 1b TirSSG).
  4. Schilehrer auf dem Niveau eines Anwärters oder Landesschilehrers dürfen zwar weiterhin im Rahmen des Ausflugsverkehrs Schiunterricht in Tirol erteilen. Seit der Novelle ist dies jedoch nur noch unter Aufsicht eines Schilehrers auf Diplomniveau zulässig. Letzterer muss vor Ort sein, die Gruppeneinteilung und Gruppengröße überwachen und sicherstellen, dass die körperliche Sicherheit der Gäste nicht gefährdet wird (§ 4b Abs 4 TirSSG).

Fazit

Mit den dargestellten Gesetzesänderungen kommt der Landesgesetzgeber den Forderungen der EK sehr weit entgegen.

Durch die Einführung des EBA wird die Meldung des Ausflugsverkehrs an den TSLV, insbesondere im Hinblick auf den Entfall des Qualitätsnachweises, vereinfacht. Dass diese Meldung in Zukunft nicht mehr von den Bezirksverwaltungsbehörden, sondern direkt vom TSLV zu prüfen ist, dürfte darüber hinaus zu einer Beschleunigung des Meldeverfahrens führen.

Den mit den Zugeständnissen bei der Gästeaufnahme im Rahmen des Ausflugsverkehrs einhergehenden Sicherheits- und Qualitätsbedenken des TSLV und anderer Interessenvertreter soll dabei durch die verpflichtende Überwachung vor Ort durch einen Schilehrer auf Diplomniveau begegnet werden.

Bei aller begründeter Skepsis ist die Forderung nach möglichst einfacher grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung durchaus berechtigt. Die Wahrung der Dienstleistungsfreiheit ist nicht nur unionsrechtlich vorgeschrieben, sondern auch im Sinne der Tiroler Schilehrer und deren Gästen im Hinblick auf verbesserten Service, mehr Flexibilität, ständigen Wissensaustausch und einen leistungsfördernden Wettbewerb. Gleichzeitig müssen aber der Sicherheitsgedanke und die Beibehaltung der hohen Qualität des Tiroler Schiunterrichts gewahrt und im Fokus bleiben. Mit den beiden Gesetzesnovellen dürfte dieser Spagat weitestgehend gelungen sein.

Zu den Autoren:

RA Dr. Georg Huber, LL.M. ist Rechtsanwalt bei Greiter, Pegger, Kofler & Partner in Innsbruck und als Lehrbeauftragter am Management Center Innsbruck sowie als Lektor des Tiroler Skilehrerverbandes tätig. Mag. Fabian Bösch, B.A. ist bei Greiter, Pegger, Kofler & Partner als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt.

Foto: Shutterstock/gorillaimages

Im ÖSV ist der Wurm vielleicht bald nicht mehr drin‘

„Mein Name ist prinzipiell verbrannt. Ich verstehe das überhaupt nicht. Ich habe keinen einzigen positiven Test gehabt“, bemühte sich Harald Wurm Mitte November zu erklären. Nach der positiven Dopingprobe von Johannes Dürr hat das leidige Thema Doping das österreichische Langlauflager wieder eingeholt, indem der österreichische Olympiastarter Harald Wurm vom ÖSV suspendiert wurde. „Auch für mich hat die Unschuldsvermutung zu gelten. Ich weiß noch nichts von einem rechtskräftigen Verfahren gegen mich“, führt Wurm noch vor gut einem Monat weiter aus. Wie kam es dazu, wie lautet der aktuelle Stand und wie sieht die Zukunft aus?

Am 25. August 2014 erfolgte bei Harald Wurm eine Hausdurchsuchung. Beantragt wurde diese von der Nationalen-Doping-Agentur (NADA) nach einem anonymen Hinweis. Aufgrund der Ergebnisse der Hausdurchsuchung wurde ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingeleitet und dem ÖSV Akteneinsicht gewährt.  Folge dieser Akteneinsicht war schließlich die Suspendierung durch den ÖSV bis zur endgültigen Klärung durch StA und NADA, da sich „der Verdacht erhärtete“, wie Markus Gandler, Rennsportdirektor des ÖSV für den Langlaufsport bekanntgab. Es sollen Utensilien zur Betreibung von Blutdoping gefunden worden sein. Wurm durfte somit weder an Trainings noch an Wettkämpfen teilnehmen. Ein Anti-Doping-Verfahren war zu dieser Zeit, wie Harald Wurm im November richtig ausführte, noch nicht anhängig.

Zwischenzeitig hat die NADA allerdings einen Antrag auf Durchführung eines Anti-Doping-Verfahrens (Prüfantrag) gegen Harald Wurm bei der österreichische Anti-Doping-Rechtskommission (ÖADR) gestellt und zugleich die Suspendierung beantragt. Die ÖADR ist gem §§ 4, 4a, 14a Anti-Doping-Bundesgesetz (ADBG) die zuständige Kommission zur Durchführung eines Anti-Doping-Verfahrens in Österreich und suspendierte Wurm nun am 14.12.2015. Dazu teilte sie mit: „Den diesem Prüfantrag beigefügten Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte Harald Wurm im Verdacht steht, sowohl eine verbotene Substanz, nämlich Kobalt, besessen und verwendet zu haben als auch verbotene Methoden, nämlich die Methoden M2.2 (Intravenöse Infusionen und/oder Injektionen) und M1.3 (intravaskuläre Manipulation von Blut oder Blutbestandteilen mit physikalischen oder chemischen Mitteln) angewendet zu haben“.

Ob die Vorwürfe der NADA zutreffen (für Wurm gilt die Unschuldsvermutung) ist nun  in einem Verfahren vor der unabhängigen Österreichischen Anti-Doping Rechtskommission zu klären, welche eine eigene Verfahrensordnung kennt. Der Strafrahmen welcher sich im Welt-Anti-Doping-Code (Artikel 10 bei Einzelpersonen) wiederfindet ist jedenfalls umfangreich und höchst einzelfallspezifisch wie zahlreiche Entscheidungen der ÖADR zeigen. Dieser reicht von Annullierungen von Ergebnissen bis zu (teils langjährigen oder lebenslangen) Sperren. Darüber hinaus können dem Athleten auch strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen drohen. Ruft man sich nochmals die emotionale Verteidigung von Wurm in Erinnerung kann man sicherlich von einem umfangreichen und spannenden Verfahren ausgehen.

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Dopingskandal in Russland – gehen die Leichtathleten jetzt baden?

Ein Beitrag von Dr. Stephanie Bonner, Rechtsanwältin

Riesiger Betrug, historische Konsequenzen: Im aufsehenerregenden Skandal um flächendeckendes und systematisches Doping hat der Leichtathletik Weltverband IAAF mit einer bis dato einzigartigen Strafe reagiert und den russischen Leichtathletikverband vorläufig suspendiert. Zudem hat die World-Anti-Doping-Agency (WADA) die russische nationale Anti-Doping Agentur (RUSADA) suspendiert und dem Anti-Doping Testlabor in Moskau die Akkreditierung entzogen. Unzählige Dopingverfahren gegen Athleten, Trainer und Sportmediziner wurden bereits eingeleitet.

Die IAAF erfüllt damit die Hauptforderung der Untersuchungskommission der WADA. Diese hatte wegen eines Dokumentarfilms des deutschen TV-Senders ARD („Geheimsache Doping – Wie Russland seine Sieger macht“), in dem über systematisches Doping durch russische Leichtathleten berichtet wurde, Ermittlungen aufgenommen und massive Verfehlungen in der russischen Leichtathletik dokumentiert.

Durch die Suspendierung des russischen Leichtathletikverbands besteht bis auf Weiteres ein komplettes Startverbot bei internationalen Wettbewerben. In Sotschi mit 33 Medaillen (13 davon Gold) Nummer eins im Medaillenspiegel, droht Russlands Leichtathleten der Ausschluss von den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro.

Wie sieht es rechtlich aus? Welche Entscheidungsbefugnis hat die WADA?

Das Welt-Anti-Doping-Programm basiert auf dem sog Welt-Anti-Doping-Code (WADC). Dieser wird von der WADA herausgegeben und enthält Dopingdefinitionen, Verstöße und Sanktionen, Doping-Verfahren, Kompetenzen und Aufgaben der jeweiligen Anti-Doping-Organisationen. Der WADC muss von allen Unterzeichnern zwingend angenommen und umgesetzt werden. Die Nichteinhaltung hat weitreichende Konsequenzen.

Die WADA, als internationale Organisation zu weltweiten Maßnahmen gegen Doping im Sport, überwacht ua die Einhaltung des WADC durch die Unterzeichner, kann Akkreditierung und Reakkreditierung von Laboren vornehmen und Untersuchungen von Verstößen gegen Anti-Doping-Bestimmungen einleiten (Artikel 20.7 WADC).

Die eigentliche Sanktionierung (Suspendierung, Sperre, etc) von Athleten oder nationalen Sportfachverbänden obliegt den Sportverbänden, nicht aber der WADA selbst. Sie kann nur eine Empfehlung aussprechen. Ob Russlands Leichtathletik in Rio de Janeiro an den Start gehen darf, liegt also nicht in den Händen der WADA. Da es sich um Olympia handelt, muss das Internationale Olympische Komitee (IOC) über einen etwaigen Ausschluss entscheiden.

Ein automatisches Aus für Rio 2016 bedeutet die Entscheidung der IAAF allerdings nicht. Sollte Russland die geforderten tiefgreifenden Reformen seines Anti-Doping und Leichtathletik-Systems rechtzeitig umsetzen, könnte die Suspendierung noch vor Olympia aufgehoben werden. Wohl das realistischste Szenario, obwohl die Frage für mich bleibt, wie sich eine offenbar tief verwurzelte Sportbetrugskultur in wenigen Monaten ändern soll.

Diese jüngsten Ereignisse in Russland zeigen einmal mehr auf, dass der Kampf gegen Doping im Sport ein Kampf gegen Windmühlen ist. Leider wiedermal auch im österreichischen Skiverband. Eines steht aber fest, Rio 2016 wird jedenfalls ohne ÖSV stattfinden…

 

WEITERE BEITRÄGE DER AUTORIN

Balotelli und die lange Liste der Verbote

 

FOTO: Dennis Kuvaev/shutterstock

Ist Österreich ein Steuerparadies für Tennisprofis?

Erstmals seit dem Jahr 2008 ist die Erste Bank Open in Wien wieder ein ATP World Tour 500-Turnier und gehört somit zur dritthöchsten Kategorie innerhalb der von der ATP veranstalteten Turnierserie. Damit einhergehend wurde auch das Preisgeld massiv aufgestockt, womit die Erste Bank Open nun mit insgesamt EUR 1.745.040,00 dotiert ist. Zum Leidwesen der Fans und der Veranstalter sind allerdings alle 5 teilnehmenden Österreicher bereits in der ersten Runde ausgeschieden. Macht man einen Blick auf die Preisgeldtabelle so erkennt man, dass ein Ausscheiden in der ersten Runde auch mit beachtlichen EUR 5.540,00 honoriert wird. Unser Aushängeschild Dominik Thiem hat in seiner noch jungen Karriere bereits ein Preisgeld von knapp EUR 2.000.000,00 erspielt. Hat Thiem deswegen bereits ausgesorgt oder hat der Fiskus dabei auch ein Wort mitzureden?

Während in früheren Jahren erfolgreiche Sportler wie Gerhard Berger oder Thomas Muster aus steuerlichen Gründen Österreich den Rücken kehrten, um sich im Steuerparadies Monaco sesshaft zu machen, werden seit dem Jahr 2000 Sportler in Österreich steuerlich privilegiert. Zurückzuführen ist dies auf den sog. „Sportlererlass“. § 2 dieses Erlasses (Anm. richtigerweise Verordnung) besagt, dass der Anteil der in Österreich zu versteuernden Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler einschließlich Werbetätigkeit 33 % beträgt, wenn der Sportler dies beantragt. Diese pauschale Einkommensversteuerung ist nur dann zulässig, wenn der Sportler im Kalenderjahr überwiegend im Rahmen von Sportveranstaltungen (Wettkämpfen und Turnieren) im Ausland auftritt, was bei den Tennis-Stars, aber beispielsweise auch bei den österreichischen Ski-Assen zweifellos gegeben ist, nicht aber bei Fußballern.

Damit sind die österreichischen Spitzensportler (und oftmals auch Spitzenverdiener) klar besser gestellt, als „normale“ österreichische Arbeitnehmer oder Unternehmer deren Einkommenssteuerbelastung weitaus höher ist.

Was ist also der Hintergrund dieser Regelung, die von Steuerexperten heftig kritisiert wird? Maria Fekter, nahm bereits im Jahr 2012 als damalige Finanzministerin Stellung und erläuterte, dass damit eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll. ÖSV Präsident Peter Schröcksnadel präzisierte dies am Beispiel der ÖSV-Aktiven, wonach diese 90 Prozent der Rennen im Ausland bestreiten und dort für ihre Einnahmen wie Preisgelder eine Quellensteuer zwischen 20 und 30 Prozent bezahlen.

Auch im Jahr 2015 hält der aktuelle Finanzminister Schelling an dieser Regelung fest und erklärt nochmal, dass man damit versucht, auch die im Ausland erzielten Einkünfte zu berücksichtigen. Und da Österreich diese ansonsten „regelmäßig ohnehin nicht besteuern dürfte, stellt diese Vereinfachungsmaßnahme grundsätzlich keine ungerechtfertigte Begünstigung von Sportlern dar”. Warum aber auch Werbeeinahmen unter diese Pauschale fallen, kann nicht beantwortet werden.

 Insgesamt haben im Jahr 2013 übrigens 109 österreichische Sportlerinnen und Sportler dieses Steuerprivileg in Anspruch genommen. Dass das Leben als Tennisprofi aus finanzieller Sicht aber dennoch kein Honiglecken ist, zeigt eine empfehlenswerte Reportage von Philip Bauer, der am Beispiel Andreas Haider-Maurer aufzeigt, wie sich das Leben auf der ATP-Tour und der Weg dorthin gestaltet.

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Kira Grünberg – Wie das Heer seine Sportler versorgt

Ihr Ziel waren die olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro bis im Juli 2015 die Karriere von Kira Grünberg abrupt endete, als sie sich bei einem Trainingssturz eine Fraktur des 5. Halswirbels zuzog, womit eine Querschnittslähmung bittere Gewissheit wurde. Nicht nur in Österreich, auf der ganzen Welt war die Anteilnahme groß. Öffentlichkeitswirksam ließ auch der Besuch von Sportminister Gerald Klug nicht lange auf sich warten, welcher der verunglückten Sportlerin die Nachricht überbrachte, dass ihr Unfall als „Dienstunfall“ anerkannt wird. Was das bedeutet und wie dies rechtlich einzuordnen ist, wird in diesem Artikel kurz aufgegriffen.

Das Bundesheer stellt dem österreichischen Spitzensport ein 192 Plätze umfassendes Zeitsoldatenkontingent zur Verfügung. Die Sportsoldaten beziehen Gehalt, sind kranken- und sozialversichert, werden auf Wunsch untergebracht und verpflegt.

Kira Grünberg besitzt den Rang eines Korporals, wird vom Sportministerium im Rahmen des Projekts Rio gefördert und gehört dem Heeressportzentrum Innsbruck an. Sieht man sich den § 1 des  Heeresversorgungsgesetztes (HVG) an, so sind Gesundheitsschädigungen die Soldaten infolge des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes, […] oder im Wehrdienst als Zeitsoldat, erlitten haben, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes als Dienstbeschädigung zu entschädigen.

Eine Gesundheitsschädigung ist gem § 2 Abs 1 HVG als Dienstbeschädigung im Sinne des § 1 HVG anzuerkennen, wenn und insoweit die festgestellte Gesundheitsschädigung zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist. Da sich der Unfall bei, für einen Heeressportler typischen Tätigkeit, nämlich dem Training ereignete, ist dieser juristisch problemlos als Dienstunfall zu definieren, was ja auch so festgestellt wurde.

Kira Grünberg werden demnach aber nicht nur die Kosten der Behandlung ersetzt. Im Falle einer solchen Dienstbeschädigung hat sie gem § 4 HVG auch Anspruch auf Rehabilitation, wozu Heilfürsorge, orthopädische Versorgung und berufliche und soziale Maßnahmen zählen. Darüber hinaus hat Kira Grünberg gem § 21 HVG Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung über drei Monate nach dem Eintritt der Gesundheitsschädigung (§ 2 HVG) hinaus um mindestens 20 Prozent vermindert ist, was bei einer Querschnittslähmung unumstritten der Fall ist.

Die Pensionsversicherungsanstalt hat nun zu entscheiden inwiefern die oben angeführten Ansprüche in welcher Höhe zustehen. Bis zur Entscheidung läuft der Vertrag als Heeressportlerin (bis November 2016) weiter.

Auch wir von LawMeetsSports wünschen Kira Grünberg alles Gute für die Zukunft.

Der schwierige Kampf gegen das Doping

Es ist schon wieder etwas passiert. Bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Peking wurden die kenianischen Läuferinnen Koki Manunga (400 m Hürden) und Joyce Zakary (400 m) suspendiert. Die ARD und die Sunday Times sprachen nach Prüfung von 12.000 Proben von 5.000 Athletinnen und Athleten von möglichen 800 Dopingfällen. In Österreich würde das mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft.

1993 hatten die mit Anabolika gedopte Sprintstaffel rund um Andreas Berger mit Franz Ratzenberger, Thomas Renner und Gernot Kellermayr relativ gesehen Glück. Sprinter Elmar Lichtenegger, Läuferin Susanne Pumper, Triathlethin Lisa Hüttahler und die Radfahrer Bernhard Kohl und Christian Pfannberger ebenfalls. Sie alle hatten Glück, „nur“ von der Natinalen Anti-Doping Agentur (NADA) gesperrt zu werden. Denn seit 1. Jänner 2010 ist Doping im § 147 StGB als schwerer Betrug definiert, gemäß Absatz 3 drohen, wenn die „Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt“ eine „Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren“. Das geht deutlich und doppelt so weit über die Maximalstrafe von fünf Jahren hinaus, die das Anti-Doping Bundesgesetz 2007 (ADBG 2007) für den Besitz, Handel und Weitergabe vorsieht. Die Straftatbestände sind im § 22a ADBG 2007 idgF geregelt und die Maximalstrafe ergibt sich aus § 22a (5) iVm (4): Fünf Jahre drohen, wenn die Straftat innerhalb der letzten zwölf Monate mindestens drei Straftaten im Sinne des § 22a begangen hat und die Wahrscheinlichkeit auf wiederkehrende Begehung der Straftat besteht der wenn es sich um Minderjährige handelt. Zudem muss eine gewisse Menge vorliegen.

Die strafrechtliche Verfolgung von Doping ist aber umstritten. Denn zunächst ist es so, dass im globalisierten Sport nationale Gesetze ohnehin wenig wirkungsvoll sein können. Wenn Land A hart sanktioniert und Land B nicht, dann ergibt sich eine Schieflage. Hinzu kommt, dass sich Staaten auch im „Krieg gegen Drogen“ nicht unbedingt geschickt anstellen. Besitz und Weitergabe illegaler Substanzen ist schwierig zu sanktionieren und sehr teuer. In den USA sind beispielsweise drakonische mandatory minimum sentences auch für erstmalig mit geringen Mengen von Drogen erwischten Straftäter*innen keine Abschreckung. Sie überfüllen hauptsächlich Gefängnisse und kosten den Staat nur Unmengen an Geld. Wie anders wäre es zu erklären, dass Cannabis in den letzten Jahren nach und nach den Weg in die Legalität findet?

Zudem ist, wie die FAZ bereits vor zwei Jahren anmerkte, Doping bzw. Leistungsoptimierung oder Normierung kein genuin sportliches Problem: „Hochleistungssport fügt sich der Maxime der Leistungssteigerung. Man greift allenthalben zu Arznei- und Suchtmitteln, um Leistungen zu verbessern, physische oder psychische Schwächen zu beseitigen. Unter ADHS leidende Schüler erhalten Ritalin. Viele Schüler und Studierende bereiten sich mit „Brain Boosters“ auf Prüfungen vor.“ Dabei ist auch durchaus die Unterscheidung zwischen Weitergabe und Eigendoping zu unterscheiden. Die FAZ schlussfolgerte, dass der Ball eher den Sportverbänden zugespielt werden sollte.

Die verpflichten sich der Weltantidopingorganisation WADA und den nationalen Antidopingagenturen. Aber auch hierbei gibt es Kritik und rechtliche Probleme. Nachdem Spitzensportler*innen quasi Tag und Nacht für allfällige Dopingkontrollen zur Verfügung stehen müssen, ergeben sich Interferenzen mit Grundrechten, etwa dem Artikel 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Sportler*innen verschiedenster Disziplinen, von der Fußballergewerkschaft FIFPro bis zu Ruderern und Tennispielern, fühlen sich durch die ständige Verfügbarkeit in ihren Rechten eingeschränkt – auch wenn das Internet kurzfristige Änderungen im Tagesablauf mittlerweile zulässt.

Dabei hat man sich noch nicht einmal zu einem Kernproblem des Dopings vorgearbeitet. Denn Sport an sich wird von Nationen sehr gerne als Selbstdarstellungsform gewählt. Legendär in dem Zusammenhang die Vorgänge in der DDR, aber je mehr Zeit vergeht, desto mehr gibt es Offenlegungen und Berichte über systematisches staatliches Doping in vielen auch weltpolitisch relevanten Nationen.

Es ist letztlich weniger eine juristische, denn eine moralische Frage, ob Sportler*innen dopen oder nicht. Hohe Strafen haben schließlich noch kaum jemanden davon abgehalten, eine Straftat zu begehen. Sportler*innen, Funktionäre und Medien tragen sicherlich dazu bei, dass im Streben nach höher, schneller und weiter gedopt wird. Letztlich sind aber auch die Konsument*innen in die Pflicht zu nehmen. Diese lechzen nach immer mehr Wettkämpfen und ergötzen sich an immer außergewöhnlichen Leistungen und üben Druck aus. Immer wieder berichten zudem Sportler*innen, dass heutzutage, etwa im Skifahren oder im Tennis, nur noch die absolute Weltelite reich werden kann. Ab Rang 20 wird es schwierig. Auch im Fußball reichen 15 Profijahre nur noch in den vielleicht zehn Topligen aus, um viel Geld zu verdienen. Ob in dem Zusammenhang die neuen Dopingregeln, die international seit Anfang 2015 gelten, mehr Durchschlagskraft haben, muss dahin gestellt werden.

Ob zwei statt vier Jahre Sperre bei einem Dopingvergehen, drohende wirtschaftliche Bestrafung durch Entzug von Förder- und Sponsorengeldern sowie strafrechtliche Verfolgung in manchen Staaten Doping wirklich bekämpfen werden können, bleibt offen. Das zeigen die jüngsten Ereignisse.

 

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Vannes Mae – Stargeigerin als Dirigentin organisierter Manipulation?

Der CAS hob die 4- jährige Sperre gegen Vanessa Mae auf. Ihre Teilnahme an den olympischen Spielen in Sotschi wurde jedoch nicht für gültig erklärt.

Viel Freude und auch Vergnügen bereiten „Exoten“ aus Ländern in denen der Skisport alles andere als verbreitet ist den Zusehern von olympischen Winterspielen. Weniger Freude bereitet es jedoch wenn diese Athleten, wie im Fall von Vanessa Mae, wohl nur durch Manipulation die notwendigen Voraussetzungen für ihre Teilnahme erbringen können.

 

Im Jänner 2014 wurden auf Anfrage von Maes Management vier Riesentorläufe im slowenischen Skiort Krvavec durchgeführt. Diese wurden vom thailändischen olympischen Komitee organisiert und waren Maes letzte Chance sich für die olympischen Winterspiele in Sotschi zu qualifizieren.  Mae erreichte auch die notwendige Punktezahl und durfte an der Olympiade teilnehmen. Dort wurde Mae, die mit dem Nachnamen ihres Vaters (Vanakorn) antrat,  mit 50 Sekunden Rückstand auf die Siegerin 67., mit elf Sekunden Rückstand auf Platz 66. Möglicherweise aus diesem Grund wurden die Rennen in Krvavec vom slowenischen Skiverband überprüft, welcher seine Ergebnisse an die FIS übermittelte.

 

In dem Bericht wurden Fälle von organisierter Manipulation festgestellt, so wurden unter anderem Zeiten von einer Athletin angegeben, die gar nicht an dem Rennen teilnahm, oder Zeiten absichtlich falsch gemessen.

 

Daraufhin wurde einerseits das Rennen vom FIS Hearing Panel für ungültig erklärt. Es lagen verschiedene Verstöße gegen die FIS BETTING AND OTHER ANTI-CORRUPTION VIOLATIONS RULES vor. Insbesondere  Verstöße gegen Artikel 3.2 (Manipulation von Ergebnissen), genauer gegen die Artikel 3.2.1. und 3.2.4. Durch mehrere Verletzungen von mehreren Sportlerinnen und Offiziellen war die FIS nach Artikel 8.4 des angesprochenen Regelwerks ermächtigt, die Rennen in Krvavec und sämtliche dort erworbenen Punkte etc.  für ungültig zu erklären. Da Mae ohne die dort erworbenen Punkte nicht die nötigen Voraussetzungen für einen Olympiastartplatz hatte, wurde auch ihre Teilnahme für ungültig erklärt. Dieser Teil der Entscheidung wurde vom CAS, der als Berufungsgericht fungierte,  auch aufgrund der Schwere der Verstöße, für richtig befunden.

 

Andererseits wurde gegen Mae selbst eine 4- jährige Sperre bezüglich sämtlicher FIS Rennen weltweit verhängt. Es wurden wiederum Verstöße gegen Artikel 3.2  der FIS BETTING AND OTHER ANTI-CORRUPTION VIOLATIONS RULES geltend gemacht. Mae wurde vorgeworfen, selbst die Manipulation der Ergebnisse angeordnet zu haben, um ihren Olympiastartplatz zu erschleichen. Die Grundlage für die Sperre findet sich in Artikel 8.1 des Regelwerkes. Dieser sieht vor, dass der Panel Sperren zwischen drei Monaten und einer lebenslangen Sperre aussprechen darf. Die genaue Höhe ist nach den folgenden Artikeln unter anderem von der Schwere der Tat und der Wirkung auf den Sport abhängig. In Maes Fall dürfte es auch eine Rolle gespielt haben, dass sie berühmt und vermögend ist. Man wollte wohl verhindern, dass weitere bekannte Persönlichkeiten ihren Reichtum nutzen, um an Olympia teilnehmen zu können und sprach daher eine relativ lange Sperre aus.

 

Dieser Teil der Entscheidung wurde jedoch vom CAS aufgehoben. Dies begründet das Gericht damit, dass „es keine zufriedenstellenden Beweise für eine Manipulation von Vanessa Vanakorn selbst finden konnte, die einen Schuldspruch und eine 4- jährige Sperre rechtfertigen können.

 

Mae dürfte also in der nächsten Saison wieder an FIS rennen teilnehmen. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob sie nach den negativen Erlebnissen und den mäßigen Leistungen noch einmal bei einem offiziellen Rennen antritt (Alex Pammer, 8.7.2015).

 

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Milde für Dopingsünder Dürr

Johannes Dürr droht kein strafrechtlicher Prozess. Eine diversionelle Erledigung erspart dem Dopingsünder schwerwiegendere Konsequenzen.

Der Dopingfall rund um Johannes Dürr, war aus österreichischer Sicht der negative Höhepunkt der olympischen Winterspiele in Sotschi 2014. Nun erhielt Dürr selbst die ersten erfreulichen Neuigkeiten in Zusammenhang mit dem Vorfall: Die Staatsanwaltschaft Wien tritt von einer strafrechtlichen Verfolgung zurück.

Dürr wurde am 16.02.2014 bei einer Trainingskontrolle positiv auf EPO getestet. Daraufhin schloss ihn der ÖSV am 24. 03.2014 aus dem Verband aus. Weiters wurde er aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 2.1 der FIS Anti- Doping- Rules vom FIS Anti- Doping Panel, ab dem 26.02.2014, für zwei Jahre gesperrt. Zudem wurden ihm sämtliche sportliche Leistungen ab September 2013 vom FIS- Panel aberkannt. Auch das Internationale olympische Komitee erkannte ihm seinen bereits erreichten 8. Platz bei dem Langlaufrennen über 15 Km ab und disqualifizierte ihn für den Rest der Spiele. Dies geschah auf der Basis der Artikel 1.2, 2, 7 und 8 der IOC- Anti- Doping Rules, sowie Artikel 2.1 und 10 des World Anti- Doping Codes.

Dürr drohten allerdings auch noch strafrechtliche Konsequenzen. § 147 Abs 1a StGB stellt Doping- Betrug, als Unterpunkt des schweren Betrugs, unter Strafe. In Dürrs Fall kam es jedoch zu einer diversionellen Erledigung. Die Diversion wird in den §§ 198 ff StPO geregelt.  Diese hat für den Verdächtigen insbesondere den Vorteil, dass es zu keiner Vorstrafe und damit einhergehender Stigmatisierung kommt.

Mehrere Voraussetzungen müssen dafür jedoch gegeben sein. Der Verdächtige muss zustimmen, der Sachverhalt ausreichend geklärt sein, es muss ein Offizialdelikt vorliegen, das Delikt darf nicht in die Zuständigkeit des Schöffen,- oder Geschworenengerichts fallen, die Tat darf nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt haben, die Diversion muss geeignet sein um weiteren strafbaren Handlungen entgegen zu wirken und die Schuld des Verdächtigen darf nicht als schwer einzuschätzen sein. Insbesondere die letzte Voraussetzung lässt einiges an Interpretation offen. Um zu beurteilen, ob die Schuld als schwer einzustufen ist, ist auf die Strafzumessungsschuld des § 32 StGB abzustellen.  Es sind sämtliche, den Schuldvorwurf beeinflussenden,  Umstände einzubeziehen. Sofern die Schuld nun unter Berücksichtigung aller Umstände auffallend und ungewöhnlich erscheint, so ist eine Strafe zu verhängen. Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine schwere Schuld vor. Dies begründet die Staatsanwaltschaft Wien mit Dürrs Unbescholtenheit, seinem Geständnis und der freiwilligen Rückzahlung von Sponsorengeldern. Auch sei Dürr nur Verbraucher und nicht auch „Dealer“ von Dopingmitteln gewesen. Dürrs Schuld ist daher nicht außergewöhnlich schwer, sondern als „normales Verschulden“ einzustufen. Auch eine Tatwiederholung ist aufgrund der Sperre und des Ausschlusses aus dem Verband wohl nahezu ausgeschlossen, weswegen alle Voraussetzungen für eine Diversion hier gegeben waren.

Unter den verschiedenen diversionellen Maßnahmen (§§ 200-204 StPO) wählte das Gericht im vorliegenden Fall die Bestimmung einer Probezeit nach § 203 StPO. Dürr darf sich in dieser Zeit nichts zu Schulden kommen lassen und muss regelmäßig nachweisen nicht zu dopen. Dieses Vorgehen ist doch ein wenig ungewöhnlich, da § 203 StPO üblicherweise bei Fällen gewählt wird, die gerade nicht nach § 191 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können, Dürr jedoch im Verdacht des schweren Betruges stand. Die Maßnahme ist insbesondere im Hinblick auf ihren generalpräventiven Aspekt sehr milde. Trotz der für Dürr sprechenden Punkte und der Tatsache, dass Dürr seinen Beruf de facto nie mehr ausüben können wird, hätte die Staatsanwaltschaft Dürr härtere Bedingungen für den Rücktritt von der Verfolgung aufzwingen sollen. So wird der Eindruck erweckt, als sei der Konsum von Dopingmitteln ein Kavaliersdelikt (Alex Pammer, 13.7.2015).

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Pechstein und die Zukunft der Schiedsgerichtsbarkeit im Sport

Erstmals befindet ein Gericht den Spruch des CAS als unwirksam und nicht bindend. Dies könnte weitreichende Folgen für die Sportwelt haben.

Über mehrere Jahre und einige Instanzen zieht sich der Rechtsstreit rund um die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein nun bereits. Nun ist nach der Entscheidung des OLG München vom 15.01.2015 endlich Licht am Ende des Tunnels. Diese Entscheidung könnte jedoch weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben und die Stellung der bislang obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit im Sport wesentlich verändern.

Während der Weltmeisterschaft im norwegischen Hamar 2009 wurden Pechstein Blutproben entnommen, die erhöhte Retikulozytenwerte aufwiesen. Dies wurde von der Internationalen Eislaufunion (ISU) als Dopingnachweis gewertet, woraufhin Pechstein am 1.7.2009 mit Rückwirkung ab dem 7.2.2009 zum einen für zwei Jahre gesperrt wurde, zum anderen wurden ihr sämtliche Leistungen nach diesem Datum aberkannt. Es folgten erfolglose Berufungen beim Internationalen Sportgerichtshof (CAS), dem schweizerischen Bundesgericht und dem LG München, welches bereits eine richtungsweisende Entscheidung traf, jedoch im Endeffekt zu Pechsteins Ungunsten entschied.  Schließlich legte sie ein Rechtsmittel beim OLG München ein, welches in einem Zwischenurteil erstmals zugunsten Pechsteins entschied.

Bemerkenswert war bereits, die Entscheidung des LG München vom 26.2.2014. In dieser wurden die im Sport im Prinzip universell verwendeten Schiedsgerichtsklauseln, wonach der CAS zur Entscheidung  über jegliche Berufung gegen erstinstanzliche Urteile zuständig ist, für unwirksam erklärt. Bereits seit längerer Zeit waren diese Klauseln von verschiedenen Seiten Kritik ausgesetzt, da die Sportler an sich gar keine andere Wahl haben als diese zu unterschreiben, sofern sie an Großveranstaltungen  teilnehmen wollen. Diese Praxis hielt das Gericht für unzulässig, insbesondere seien die Klauseln mit Art. 6 EMRK nicht vereinbar. Das LG München hielt seine Zuständigkeit somit für gegeben, wies die Beschwerde jedoch in weiterer Folge ab, da die  „nach Auffassung des Gerichts gegebene Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung einer Anerkennung des Schiedsspruchs nicht entgegenstand“! Das Gericht begründete dies damit, dass Pechstein sich nicht schon vor dem CAS gegen die Schiedsklausel aussprach, weshalb ein neuerliches Aufrollen des Falles nicht möglich sei.

Das OLG München, welches über Pechsteins Berufung entschied, sah einiges jedoch anders. So betrachtete es zwar die Schiedsklausel ebenfalls als nichtig, jedoch aufgrund eines Verstoßes gegen das Kartellrecht.  Es gibt in Deutschland nach dem Ein- Platz- Prinzip nur einen Eislaufverband, somit konnte Pechstein gar nicht anders, als dessen Mitglied zu werden. Dies ist laut dem Gericht auch der einzige Grund warum Athleten die CAS-Klausel unterzeichnen – es bleibt ihnen nichts anderes über.  Das Gericht stellt weiters fest, dass es ohne diesen Zwang wohl nicht zur Unterzeichnung der Klausel gekommen wäre, da die Zusammensetzung des CAS die Verbände klar gegenüber den Athleten bevorzugt. Der CAS besteht aus 20 Richtern, vier Mitglieder werden von den Internationalen Sportverbänden, vier weitere von den Nationalen Olympischen Komitees und vier vom Internationalen Olympischen Komitee ernannt. Diese zwölf Mitglieder ernennen vier Mitglieder mit Blick auf die Wahrung der Interessen der Athleten. Diese sechzehn Mitglieder schließlich ernennen vier Mitglieder, die unabhängig von den Organisationen sind, welche die anderen Mitglieder ernennen. Die Verbände haben also ein riesiges Übergewicht was die Zusammensetzung anbelangt. Dies macht die CAS-Klausel rechtswidrig: „Einem marktbeherrschenden Unternehmen ist es gem. § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB a. F. verboten, Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen zu fordern, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden. Danach durfte die Beklagte zu 2. von der Klägerin die Zustimmung zu der Schiedsvereinbarung vom 2. Januar 2009 nicht verlangen.“

Aus diesem Grund verstößt der  CAS-Spruch gegen den ordre public und kann nicht anerkannt werden. Das Gericht stellt im Gegensatz zum LG auch keine Gründe fest warum der Spruch dennoch bindend sein sollte.  Das Gericht kann also auch inhaltlich selbst in der Sache entscheiden. Die endgültige Entscheidung über die Klage trifft das Gericht jedoch erst in einem weiteren Urteil.

Fakt ist jedoch bereits, dass dieses Urteil große Sprengkraft birgt und das Potenzial hat die Schiedsgerichtsbarkeit grundlegend zu verändern, sollte es von dem in letzter Instanz zuständigen BGH bestätigt werden. Sofern weitere Gerichte der Argumentation des OLG München folgen,  würde der CAS zunehmend an Bedeutung verlieren. Dies ist jedoch nicht unbedingt wünschenswert: Ein allzuständiges Sportgericht entscheidet einheitlich, agiert schneller, verursacht geringere Kosten und ist näher am Geschehen dran als andere Gerichte. Somit wäre es für alle Parteien erstrebenswert würde der CAS reformiert werden, und zwar im Hinblick auf die vorgebrachten Mängel. Der CAS muss insbesondere von den Sportverbänden effektiv unabhängig sein bzw. allen Parteien des Prozesses die gleichen Chancen einräumen, um wieder legitimer Entscheidungsträger zu werden. Führt der CAS diese Reformen durch, so steht einer Beibehaltung der Schiedsgerichtsbarkeit im Sport nichts im Weg. Führt er sie jedoch nicht durch ist es wahrscheinlich, dass zunächst weitere deutsche Gerichte der Argumentation des OLG folgen und CAS Entscheidungen für ungültig und nicht bindend befindet. Dies würde in weiterer Folge wohl im gesamten EU- Raum passieren.

Eine Reform ist somit für den CAS  schlicht und ergreifend überlebenswichtig.

Fenninger vs ÖSV: die Ruhe vor dem Sturm?

Der Fall von Anna Fenninger zeigt, dass die Persönlichkeitsrechte von Sportlern, insbesondere in Bezug auf ihre Vermarktung, stark eingeschränkt werden.

Groß war der Aufruhr, als Anna Fenningers E-Mail, in welchem sie den Umgang des ÖSV mit ihr und ihrem Manager Klaus Kärcher kritisiert hat, öffentlich wurde. Sieht man sich die Hintergründe des Falles an, so geht es vor allem um etwas, dass in sämtlichen Sportarten sehr wichtig ist und auch weiter an Bedeutung gewinnt: Alle Seiten wollen durch den Erfolg der Athleten so viel Gewinn machen als möglich.

Fenninger wollte im vorliegenden Fall mit Hilfe ihres Managers Kärcher ihre Vermarktung selbst gestalten, und zwar mit einem Sponsor, der nicht auch Verbandssponsoren war. Dies ließ der ÖSV jedoch nicht zu. Dass dabei Konflikte entstehen, liegt auf der Hand. Im Einzelsport wird der Verband von einer Marke gesponsert, der Athlet könnte jedoch häufig mehr Profit mit einem anderen Sponsor erzielen. Es stehen sich also verschiedene Interessen gegenüber. Am Ende lautet das Match: Verbandsautonomie vs. Persönlichkeitsrechte.

Im konkreten Fall hat eine Seite eine dominierende Stellung: der Verband. Das Verhältnis zwischen Verband und Sportler ist in sogenannten Einzelsportarten regelmäßig durch ein solches Machtgefälle gekennzeichnet. Das rührt daher, da Athleten de facto keine andere Wahl haben als die vorgelegten „Verträge“ zu unterzeichnen, wenn sie ihren Beruf beim jeweiligen Heimatverband ausüben wollen.

Diese Zwangslage ist durch den pyramidenförmigen Aufbau der meisten Sportarten bedingt, so auch im Skirennsport. Die Spitze der Pyramide bildet hier die FIS. Darunter befinden sich sämtliche Nationalverbände, wobei nach dem Ein-Platz-Prinzip pro Staat nur ein Verband aufgenommen werden kann. Voraussetzung für dessen Aufnahme ist die Anerkennung der Regeln der FIS und die Anpassung eigener Regelungen an diese. Dies bedingt, dass auch die unteren Ebenen, die Landesverbände und Vereine, nur in den Nationalverband aufgenommen werden, wenn sie sämtliche Regeln der übergeordneten Instanzen akzeptieren und umsetzen. Zu guter Letzt bedingt dies wiederum, dass jeder österreichische Skifahrer Mitglied des ÖSV sein muss, um an Veranstaltungen der FIS teilnehmen zu können. Daher muss auch er sämtliche Regeln der FIS des ÖSV etc. akzeptieren, um seinem Beruf nachgehen zu können. Zu diesem Zweck sind Athleten gezwungen sogenannte „Athletenvereinbarungen“ zu unterzeichnen. Diese regeln ihre Rechte und Pflichten im Verband, sowie Rechte und Pflichten des Verbandes ihnen gegenüber. Diese Vereinbarungen sind nicht per se problematisch, vielmehr erlauben sie erst eine generelle, einheitliche Regelung der Rechte und Pflichten aller Athleten gegen den Verband und dadurch einen fairen und ausgeglichenen Wettkampf.

Problematisch ist jedoch, dass Verbände ihre Monopolstellung dazu nützen, Athleten Pflichten aufzuerlegen, die sie wohl, gäbe es eine andere Möglichkeit, nicht eingehen würden. In Bezug auf die persönliche Vermarkung ist vor allem eine Passage  der Wettkampfregelung des ÖSV problematisch in der normiert wird, dass ein Athlet der die „individuelle Ausnützung seiner sportlichen Erfolge oder die Verwendung seines Namens, Titels oder Bildes für oder im Zusammenhang mit Werbung, Reklame oder Verkauf von Waren gestattet oder gestattet hat, unabhängig davon, ob für ihn ein materieller Vorteil entstanden ist oder nicht“ nicht an Wettkämpfen teilnehmen darf, außer erhält die ausnahmsweise Genehmigung des ÖSV. Dies stellt eine sehr weitreichende Übertragung von Persönlichkeitsrechten der Athleten an den ÖSV dar.

Man muss sich nun fragen, ob dies noch im Rahmen der Verbandsautonomie gedeckt ist, oder ob es sich um einen „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ iSd § 5 Abs 1 Ziffer 1 Kartellgesetz handelt. In letzterem Fall wäre die Klausel rechtswidrig und daher nichtig. Missbräuchlich ist eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte demnach dann, wenn diese „auf der Grundlage der marktbeherrschenden Stellung zustande kommt und höher ist, als sie sich bei wirksamen Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würde“.

Die herrschende Judikatur verbietet zudem auch die unsachliche Ausübung der Monopolstellung. Auf dieser Grundlage gibt es viele Stimmen, die davon ausgehen, dass einige Klauseln in Athletenvereinbarungen als missbräuchlich anzusehen sind. Man muss sich nur einmal fragen, ob Fenninger bei einer Wahlmöglichkeit nicht einen Verband gewählt hätte, der ihr eine größere Freiheit zur Selbstvermarktung gibt.

Sofern ein ähnlich gelagerter Rechtsstreit wie jener zwischen Anna Fenninger und dem ÖSV also einmal vor Gericht geht, ist es durchaus möglich und wahrscheinlich, dass die Missbräuchlichkeit einiger Klauseln festgestellt wird. Dies hätte wiederum große und kaum abschätzbare Folgen auf die Rechte der Athleten im Verbandssport.

 

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