Gutschein oder Geld zurück

Covid-19 führt nach wie vor dazu, dass zahlreiche Sportveranstaltungen und Turniere abgesagt werden müssen. Insbesondere durch die neuen Regeln zu den Veranstaltungsgrößen steht man neuerlich vor diesem Problem. Bereits in unserem Artikel vom 16. März 2020 haben wir einen Überblick zur Rechtslage bei Veranstaltungsabsagen gegeben. Das im Mai 2020 erlassene Gesetz hat allerdings einiges geändert. Es stellt sich also erneut die Frage, wie die Rückabwicklung bei einer Absage auszusehen hat. Muss man Gutscheine annehmen oder hat man ein Recht auf den Barwert des Ticketpreises? Wie regeln das unsere Nachbarländer?

 

Auf die Größe kommt es an: Absage oder Reduzierung der Tickets

Die zahlreichen Absagen von Veranstaltungen in Kultur, Kunst und Sport bereiten vielen Veranstaltern große Sorgen. Mit den steigenden Infektionszahlen sieht sich die Regierung gleichsam gezwungen, weitere Maßnahmen anzuordnen. Dadurch wird die Anzahl von Zuschauern bei Veranstaltungen erneut reduziert.

Die neuen Regelungen zu Veranstaltungsgrößen sind mit 21. September 2020 in Kraft getreten. In geschlossenen Räumen sind Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze mit mehr als 10 Personen, im Freiluftbereich mit mehr als 100 Personen untersagt. Sind die Sitzplätze gekennzeichnet und für alle Besucher zugewiesen, sind in geschlossenen Räumen bis zu 1500 Personen und im Freiluftbereich bis zu 3000 Personen erlaubt. Allerdings ist für Veranstaltungen bei mehr als 250 Personen, unabhängig davon, ob in geschlossenen Räumen oder im Freiluftbereich, vorab eine Bewilligung einzuholen. Durch die neuen Bestimmungen sind auch bereits bei Veranstaltungen mit über 50 Personen in geschlossenen Räumen und im Freien mit über 100 Personen ein Covid-19-Beauftragter zu bestellen und ein Präventionskonzept umzusetzen.

Viele Veranstalter sind also neuerlich damit konfrontiert, dass sie Veranstaltungen absagen bzw. das Ticketkontingent reduzieren müssen. Den Veranstaltern macht vor allem die dadurch mangelnde Liquidität zu schaffen, da – wie wir bereits in unserem Artikel „Absagen über Absagen“ beleuchtet haben – ein schuldloser Zuschauer grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises hat.

Ein neues Gesetz

Um die Veranstalter zu unterstützen und vor allem dem Liquiditätsproblem entgegenzuwirken, wurde am 5. Mai 2020 das Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens (kurz KuKuSpoSiG) kundgemacht.

Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn aufgrund der Covid-19-Pandemie nach dem 13. März 2020 ein Sport-, Kunst- oder Kulturereignis ausgefallen ist und der Veranstalter daher verpflichtet wäre, den Ticketpreis an den Kunden zurückzuerstatten. Anstatt der Rückzahlung des Betrages hat der Veranstalter nunmehr die Möglichkeit – zumindest teilweise – den Betrag in Form eines Gutscheins auszustellen.In welcher Höhe ein Gutschein angenommen werden oder doch eine Auszahlung erfolgen muss, richtet sich nach der Höhe des Ticketpreises:

In welcher Höhe ein Gutschein angenommen werden oder doch eine Auszahlung erfolgen muss, richtet sich nach der Höhe des Ticketpreises:

  • Bei einem Ticketpreis von weniger als EUR 70,00, darf der volle Betrag als Gutschein ausgestellt werden.
  • Liegt der Ticketpreis bei einem Betrag zwischen EUR 70,00 und EUR 250,00, darf maximal ein Betrag von EUR 70,00 als Gutschein ausgefolgt werden. Der darüberhinausgehende Betrag ist an den Teilnehmer auszuzahlen.
  • Übersteigt der Ticketpreis EUR 250,00, so sind EUR 180,00 an den Teilnehmer auszuzahlen und kann über den übersteigenden Betrag ein Gutschein ausgestellt werden.

Der Gutschein kann auch weitergegeben werden und, wenn der Inhaber des Gutscheins diesen nicht bis zum 31. Dezember 2022 eingelöst hat, so hat der Veranstalter den Gutscheinwert nach Aufforderung auszuzahlen.

Veranstaltungen im Ausland

Hat man Tickets für Sportevents im Ausland, so ist die Sachlage natürlich etwas komplizierter.  Zuallererst muss man sich fragen, nach den Bestimmungen welchen Staats die Tickets zu erstatten sind.

In der EU regelt dies eine Verordnung (kurz Rom-I Verordnung). Diese legt EU-weit fest, welches nationale Recht anzuwenden ist. Nach dieser Verordnung gilt – sofern nichts anderes vereinbart wurde – dass auf Dienstleistungsverträge das Recht jenes Staates anzuwenden ist, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das bedeutet, wenn etwa ein Österreicher ein Ticket für ein Fußballmatch in Italien gekauft hat und dieses Match wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt wurde, nicht das österreichische Gesetz anzuwenden ist, sondern vielmehr die entsprechenden Bestimmungen nach italienischem Recht. Vereinfacht gesagt, ob ein Gutschein ausgestellt wird oder eine Rückerstattung erfolgt, hängt davon ab, in welchem Land der Veranstalter (Dienstleister) seinen Sitz hat. Wie immer gibt es aber auch Ausnahmen, die man sich im Einzelfall genauer anzusehen hat.

Wir haben die Regelungen unserer Nachbarländer etwas genauer betrachtet und möchten euch daher einen kleinen Überblick über die unterschiedlichen Vorgehensweisen bei der Rückerstattung geben.

Deutschland

In Deutschland kann der Veranstalter einen Gutschein ausstellen, statt den Ticketpreis zu erstatten, wenn das Ticket vor dem 08. März 2020 gekauft und die Veranstaltung dann aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt wurde. Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis als auch etwaige Vorverkaufsgebühren umfassen. Sollte die Übergabe eines Gutscheins für eine Person aufgrund der persönlichen Lebensumstände unzumutbar sein, so kann man direkt die Auszahlung des Gutscheins verlangen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn man sich seinen Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren kann, also beispielsweise bereits Probleme bei der Bezahlung der Miete hat. Wurde der Gutschein vom Teilnehmer bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst, kann man ebenso die Auszahlung begehren.

Italien

In Italien wurde eine Verordnung erlassen, welche regelt, dass dem Ticketinhaber statt der Rückerstattung des Gelds auch ein Gutschein ausgegeben werden darf, wenn er aufgrund eines öffentlichen Verbots nicht an der Veranstaltung teilnehmen kann. Ab der Ausstellung ist der Gutschein 18 Monate lang gültig. Allerdings ist es in Italien so, dass die Ticketinhaber innerhalb von 30 Tagen den Gutschein anfordern müssen. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem die Verordnung erlassen wurde oder ab dem Zeitpunkt, an dem der Ticketinhaber vom Verbot bzw. der Absage der Veranstaltung erfahren hat. Bei Tickets für Veranstaltungen in Italien sollte man also rasch reagieren, nachdem man von der Absage erfahren hat.

Frankreich

Auch in Frankreich können Veranstalter Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen anbieten. Diese Gutscheine sind je nach Art der Veranstaltung unterschiedlich lange gültig und – laut unserer Recherche – gegen eine etwaige Insolvenz des Veranstalters abgesichert. Darüber hinaus hat der Veranstalter dem Ticketinhaber eine Alternative für das ausgefallene Event anzubieten. Wird der Gutschein vom Ticketinhaber nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer eingelöst, ist ihm der Geldbetrag zurückzuerstatten.

Spanien

In Spanien hat der Ticketinhaber die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Absage des Events den Vertrag für das Eventticket zu kündigen. Anstelle der Rückzahlung des Geldes kann der Veranstalter dem Ticketinhaber auch einen Ersatztermin oder einen Gutschein anbieten. Der Ticketinhaber kann diesen Vorschlag akzeptieren oder auch ablehnen. Lehnt der Ticketinhaber dies ab, so hat der Veranstalter ihm das Geld innerhalb von 60 Tagen – auf dem gleichen Wege wie der Ticketinhaber bezahlt hat – zurückzuerstatten. Hat der Ticketinhaber einen Gutschein gewählt und diesen innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht verwendet, so kann er ebenfalls die Rückerstattung der Zahlung verlangen.

Tschechische Republik

In Tschechien wurde ein entsprechendes Gesetz im Hinblick auf kulturelle Veranstaltungen erlassen. Da es auch auf „ähnliche Veranstaltungen“ anzuwenden ist, gehen wir davon aus, dass auch Sportveranstaltungen davon umfasst sind. Geregelt wird, dass Ticketinhaber bis 31. März 2021 vom Veranstalter die Ausstellung eines Gutscheins fordern können. Der Veranstalter ist verpflichtet, dem Ticketinhaber eine Ersatzveranstaltung mit einem Termin bis zum 31. Oktober 2021 anzubieten. Sollte der Preis für die angebotene Ersatzveranstaltung höher sein, darf der Veranstaltung aber nicht den Differenzbetrag verlangen. Sollte der Gutschein nicht verwendet werden oder der Gutschein vom Veranstalter nicht rechtzeitig – also nicht innerhalb von 1 Monat nach Anfrage des Ticketinhabers – ausgestellt oder kein Ersatztermin vorgeschlagen werden, so ist der Veranstalter zur Erstattung des Ticketpreises verpflichtet. Einige Personengruppen, wie beispielsweise Personen während der Karenz oder Senioren ab 65 Jahren, können sofort eine Erstattung verlangen.

Disclaimer: Wir haben die Recherchen nach unserem besten Wissen und Gewissen durchgeführt, möchten aber klarstellen, dass es sich hierbei um keine Rechtsberatung handelt und wir deshalb auch keine Haftung übernehmen können.

Absagen über Absagen

Kein Tag ohne Absagen. Das Corona-Virus (Covid-19) hat auch den sportlichen Alltag erreicht und sorgt für einen Reigen von Veranstaltungsabsagen. Das Tennisturnier in Indian Wells, zahlreiche Fußballspiele in Europa und auch der Vienna City Marathon fallen der Pandemie zum Opfer. Die Liste an abgesagten Sportevents könnte hier nahtlos fortgesetzt werden. Selbst eine Absage der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele steht im Raum. Wie es rund um das Virus weitergehen wird, weiß aktuell niemand – der weitere Verlauf und die Auswirkungen sind kaum abzuschätzen. Im Zusammenhang mit Veranstaltungsabsagen stellt sich aber schon jetzt die Frage, welche Rechte die Besitzer bereits bezahlter Tickets haben, wenn diese behördlich untersagt werden.

Erlass: Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen

Am Dienstag, den 10. März 2020, reagierte die österreichische Bundesregierung auf die Folgen der Pandemie und erließ Maßnahmen, um die Verbreitung einzudämmen. Darunter finden sich auch Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz. Durch den Erlass des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden die mit der Vollziehung des Epidemiegesetzes betrauten Bezirksverwaltungsbehörden angewiesen, durch Verordnung zu verfügen, dass sämtliche Veranstaltungen in ihrem Wirkungsbereich, die ein Zusammenströmen von Menschen mit sich bringen, zu untersagen sind. Konkret geht es um Veranstaltungen, bei denen mehr als 500 Personen (außerhalb geschlossener Räume oder im Freien) oder mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum zusammenkommen.

Am Sonntag, den 15. März 2020, kam es zu weiteren Verschärfungen. Österreich soll ab heute im Notbetrieb laufen, wodurch für das gesamte Land eine „Ausgangsbeschränkung“ – mit wenigen Ausnahmen – gilt. „Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit samt komplettem Veranstaltungsverbot sind massiv, aber notwendig, um Leben zu retten.“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Rechtsverhältnis zwischen Veranstalter und Zuschauer

Der Kauf eines Tickets für eine Sportveranstaltung wird rechtlich als „Veranstaltungsbesuchsvertrag“ bezeichnet. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Zuschauer, welcher nach Judikatur und Stimmen in der Literatur als Werkvertrag zu qualifizieren ist. So liegt die Hauptleistungspflicht des Zuschauers in der Zahlung des Eintrittspreises und der Veranstalter hat dafür die Organisation und Durchführung der Sportveranstaltung (somit einen Erfolg) zu erbringen. Darüber hinaus wird dem Zuschauer für die Zeit der Veranstaltung oft auch der Gebrauch an einem bestimmten Platz überlassen, wodurch der Vertrag auch bestandrechtliche Elemente aufweist. Im Zusammenhang mit der Durchführung von Sportveranstaltungen kommt es zu juristischen Fragestellungen, wenn die jeweilige Veranstaltung durch ein bestimmtes Verhalten eines Beteiligten (zB Nicht-Antreten, Platzsturm, Spielabbruch etc) oder ein unvorhergesehenes Ereignis nicht planmäßig verläuft. Folglich stellt sich die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten und Ansprüche der Zuschauer geltend machen kann.

Zivilrechtliche Möglichkeiten

Wird die Erbringung der Leistung / Herstellung des Werks (hier die Durchführung der Sportveranstaltung) durch Hoheitsakt untersagt, kann eine nachträgliche Unmöglichkeit vorliegen. Von einer solchen spricht man grundsätzlich nur, wenn die Leistung aufgrund eines dauerhaften und nicht nur zeitweiligen Hindernisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Frage, ob im Fall einer Veranstaltungsabsage eine dauernde Unmöglichkeit vorliegt, ist wohl anhand einer Einzelfallentscheidung zu prüfen. In der hier zu thematisierenden Konstellation kann von einer rechtlichen Unmöglichkeit (im Gegensatz zu einer tatsächlichen) gesprochen werden, da die Erbringung der Leistung durch Hoheitsakt untersagt wird. Was passiert im Fall einer nachträglichen Unmöglichkeit?

Nach der Sphärentheorie (§§ 1168 f ABGB) ist sodann zu prüfen, in wessen „Sphäre“ die Gründe für das Unterbleiben der Herstellung des Werks liegen. Der Veranstalter trägt die Preisgefahr, wenn die Gründe in seiner Sphäre liegen oder im Fall des zufälligen Untergangs; der Zuschauer nur bei Gründen aus seinem Bereich. Eine behördliche Absage aufgrund einer Pandemie stellt ein zufälliges Ereignis (höhere Gewalt) dar, welches nach der Sphärentheorie den Veranstalter trifft. Folglich hat dieser das Werk (die Veranstaltung) grundsätzlich neuerlich herzustellen, es sei denn, die Neuherstellung kommt faktisch nicht mehr in Betracht (diese Frage kann hier nicht beantwortet werden). Im Ergebnis hat der an der Absage schuldlose Zuschauer einen Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises.

An dieser Stelle sei kurz angemerkt, dass in den AGBs zahlreicher Veranstalter Regelungen für den Fall höherer Gewalt vorgesehen sind. Ein vertraglicher Ausschluss der gesetzlichen Gefahrtragungsregelungen in §§ 1168 f ABGB ist zwar möglich, aber im Hinblick auf die Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB von AGBs äußerst zweifelhaft.

Müssen Sportstätten geschlossen bleiben?

Am Wochenende stellten sich viele die Frage, wie es rund um sportliche Aktivitäten steht: Bleiben Sportplätze und Fitnesscenter weiterhin zugänglich? Am Sonntag, den 15. März 2020, gab die Bundesregierung sodann die Antwort. Die Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist für die kommende Woche durch ein Betretungsverbot (Verordnung) untersagt worden. Darauf reagierte auch der ÖFB, welcher in einer Aussendung die Einstellung des Trainingsbetriebs im gesamten Land angeordnet hat. „Der Fußball ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten, damit wir alle gemeinsam diese Krise meistern. Wir appellieren an alle Österreicherinnen und Österreicher, den Maßnahmen der Bundesregierung Folge zu leisten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Beschränken Sie Ihre sozialen Kontakte auf ein absolutes Minimum. Bleiben Sie zu Hause, wenn es möglich ist!„, so ÖFB-Präsident Leo Windtner.

Auch Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler wurde diesbezüglich ziemlich deutlich: „Wer es nicht versteht, von den Sportvereinen jetzt, wer ab morgen das nicht einhält, der kann sich einmal jahrelang von Förderungen verabschieden. […] Ich meine das ernst: Es sollen sich alle daran halten. Und die, die sich nicht daran halten, dürfen auch mit Konsequenzen rechnen.“ Denn wer dem Betretungsverbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 € zu bestrafen. Bei alldem etwas Positives zum Schluss: Die sportliche Betätigung im Freien bleibt für Einzelpersonen in Entfernung von anderen jedoch weiter erlaubt.

Weitere Informationen zu Veranstaltungsabsagen:

 

Podiumsdiskussion: Wann ist Doping strafbar?

Am 11. April fand in der Laudongasse die LAW MEETS SPORTS-Veranstaltung „Wann ist Doping strafbar?“ statt. Neben einem hochkarätig besetzten Podium fanden sich rund 50 interessierte Zuhörer in den Kanzleiräumlichkeiten von Sportrechtsanwältin Christina Toth ein.

Operation Aderlass

Mit den Dopingfällen bei der Nordischen Ski-WM 2019 in Seefeld rückte das Thema Doping erneut ins Zentrum der medialen Berichterstattung. So zierte die „Operation Aderlass“ die Schlagzeilen in nahezu jedem Medium. Dies führte insbesondere auch zu einer gesellschaftspolitischen Diskussion der Thematik. Nicht nur im Sport, sondern auch im Berufs- und Privatleben sind leistungssteigernde Substanzen weit verbreitet. Eine Zukunft ohne Doping nicht mehr vorstellbar? 

Die rechtlichen Komponenten von Doping

Neben den internationalen Grundlagen (zB Anti-Doping-Konvention und UNESCO-Übereinkommen) bestehen in Österreich mehrere Gesetze und Bestimmungen, die sich mit Doping beschäftigen:

Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 (ADBG 2007): Dieses Gesetz stellt die zentrale Rechtsgrundlage für das Anti-Doping-Recht dar. Es beinhaltet insbesondere die Aufgaben der Nationalen Anti-Doping Agentur Austria (NADA), die Rechte und Pflichten von Sportlern, Betreuern und Organisationen sowie die Durchführungsbestimmungen für Dopingkontrollen, Analysen, Verfahren und Präventionsarbeit. Daneben umfasst das Gesetz auch gerichtliche Strafbestimmungen für den Besitz, Handel und Weitergabe verbotener Wirkstoffe sowie Regelungen für die Zusammenarbeit der NADA mit den staatlichen Ermittlungsorganen.

„Sportbetrug“ im Strafgesetzbuch (§ 147 Abs 1a StGB): Im Jahr 2009 reagierte der Gesetzgeber auf die aufgedeckten prominenten Dopingfälle mit der Einfügung eines neuen Tatbestandes in das Strafgesetzbuch. Die Strafbestimmung des sog. Sportbetrugs lautet: „Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991, zu Zwecken des Dopings im Sport täuscht“.

Daneben finden sich noch einzelne Vorschriften im Bundes-Sportförderungsgesetz (BSFG 2017), im Arzneimittelgesetz (AMG) sowie auch im Rezeptpflichtgesetz. Über diese rechtlichen Grundlagen informierte die Anwesenden zu Beginn der Veranstaltung Richterin Martina Spreitzer-Kropiunik (Richterin am Straflandesgericht Wien und Schiedsrichterin am Internationalen Sportgerichtshof).

Interessante Diskussion mit top besetztem Podium

Isabella Grabner-Wollek, Alexander Sammer, Harald Tschan und Martina Spreitzer-Kropiunik (vlnr)

Im Anschluss diskutierten unter der Moderation von Michael Nussbaumer vier Experten aus der Branche zahlreiche interessante Fragen. Darunter: Sind die österreichischen Anti-Doping Bestimmungen streng genug? Wann ist Doping überhaupt strafbar? Und für wen? Wie sieht es mit Nahrungsergänzungsmittel aus bzw. was sagen sportwissenschaftliche Studien zur Steigerung der Leistungsfähigkeit durch Doping? Während Richterin Martina Spreitzer-Kropiunik (führte unter anderem auch das Strafverfahren gegen Stefan Matschiner) insbesondere die rechtliche Seite erörterte, berichtete Ernäherungswissenschafterin Isabella Grabner-Wollek (Institut für medizinische und sportwissenschaftliche Beratung – IMSB) aus ihrer Tätigkeit und Praxis. Dabei stand vor allem das Thema Nahrungsergänzungsmittel im Fokus.

Univ.-Prof. Harald Tschan (Professor für Trainings- und Bewegungswissenschaft und Leiter der Abteilung Trainingswissenschaft am Institut für Sportwissenschaft) beleuchtete die sportwissenschaftliche Komponente von Doping – was sagen Studien zur Steigerung der Leistungsfähigkeit durch Einnahme verbotener Substanzen und wie sieht die Leistungssteigerungskurve bei Profis aus? Das hochkarätig besetzte Podium komplettierte Alexander Sammer (Leiter der Abteilung Recht bei der NADA). Der Experte gab einen kleinen Einblick in die Arbeit der Anti-Doping Agentur und informierte die Anwesenden unter anderem über rechtliche Grundlagen und Präventionsarbeit.

Auch aus dem Auditorium kam die ein oder andere interessante Frage an die Experten. So wurde diskutiert, was die Freigabe von Dopingmitteln im Sport und der Gesellschaft bewirken würde und ob Spitzenplatzierungen im Profisport ohne Doping überhaupt noch möglich sind.

 

Bei einem abschließenden Get-together wurde die spannende Thematik in angenehmer Atmosphäre munter weiter diskutiert. Wir danken allen Speakern und Teilnehmern!

St. Pölten vs Kapfenberg – eine Sportgroßveranstaltung?

Ist ein Testspiel zwischen dem SKN St. Pölten und dem SV Kapfenberg in Hollenburg als Sportgroßveranstaltung iSd § 49c SPG zu qualifizieren? Mit dieser Frage hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einer vor kurzem ergangenen Entscheidung auseinanderzusetzen.

Was ist passiert?

Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber aufgetragen bei der Polizeiinspektion vorstellig zu werden (Meldeauflage iSd § 49c SPG), weil er bei einem Testspiel zwischen dem SKN St. Pölten und dem SV Kapfenberg in Holleburg mehrmals auf eine andere Person eingeschlagen, dieser dabei auch mit der Faust ins Gesicht geschlagen und dabei die Schneidezähne ausgeschlagen hatte. Dadurch hatte er einen gefährlichen Angriff unter Anwendung von Gewalt iSd § 49c SPG begangen.

„Zweifellos bedeutendes Spiel hochrangiger Mannschaften“

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich qualifizierte zwei Fußballspiele – darunter auch das verfahrensgegenständliche – als Sportgroßveranstaltungen iSd § 49c SPG. Begründend führte es dabei aus, dass das gegenständlichen Spiel ein „zweifellos bedeutendes Spiel hochrangiger Mannschaften“ sei, zumal eine Mannschaft aus der höchsten Spielklasse (SKN St. Pölten) auf ein Team aus der zweithöchsten Spielklasse (SV Kapfenberg) traf. Auch der Umstand, dass es sich lediglich um ein Testspiel gehandelt habe, vermöge daran nichts zu ändern, weil Mannschaften mit überregionaler Bedeutung unterschiedlicher Bundesländer aufeinandergetroffen seien, argumentierte das Landesverwaltungsgericht weiter. Zudem habe erhebliches Publikumsinteresse an der Begegnung bestanden.

Dagegen führte der Revisionswerber aus, dass es sich beim gegenständlichen Fußballspiel nur um ein – sportlich bedeutungsloses“ – Testspiel vor wenigen Zuschauern gehandelt habe. Es sei kein Eintrittsgeld verlangt worden und das Medieninteresse „gleich null“ gewesen. Da zum Begriff der Sportgroßveranstaltung keine Rechtsprechung des VwGH vorliegt, sei die außerordentliche Revision zulässig.

VwGH: zum Begriff der Sportgroßveranstaltung iSd § 49c SPG

Der 3. Abschnitt des SPG regelt in seinen §§ 49a – 49c „Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt und Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen“. Dabei statuiert § 49c SPG präventive Maßnahmen (Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und Anhaltung) iZm Sportgroßveranstaltungen. Der Begriff „Sportgroßveranstaltung“ wird im Gesetz jedoch nicht näher definiert. Unter „Sportveranstaltungen“ versteht die Judikatur grundsätzlich solche „Veranstaltungen, in deren Rahmen dem Publikum Leistungen auf dem Gebiet des Sports dargeboten werden“. Eine Sportveranstaltung ist demnach eine „öffentliche Darbietung, bei der eine der körperlichen Ertüchtigung von Menschen dienende körperliche Betätigung im Vordergrund steht […]; in der Regel handelt es sich dabei um einen organisierten Wettkampf, der vor Publikum ausgetragen wird“. Der Begriff der Sportveranstaltung ist im Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Spiel als erfüllt anzusehen.

Ob es sich dabei auch um eine Sportgroßveranstaltung gehandelt hat, hatte das Höchstgericht sodann zu beurteilen. Die Gesetzesmaterialien führen zur Vorgängerbestimmung aus, dass insbesondere die Besucherzahl maßgeblich sei, wobei naturgemäß keine bestimmte Grenze angegeben wird, nicht zuletzt um der Vollziehung eine flexible Handhabung zu ermöglichen. Den Materialien zufolge kann auf nationaler Ebene beispielsweise auch ein Fußballspiel der ersten Liga eine Sportgroßveranstaltung sein.

Der VwGH erörterte, dass man das Vorliegen einer Sportgroßveranstaltung im Regelfall bei einer erwarteten Zuschaueranzahl von wenigstens 3.000 Personen annehmen kann. Zu diesem Ergebnis gelangt er durch eine Statistik, wonach in der Bundesligasaison 2017/2018 bei den drei Mannschaften mit den geringsten Besucherzahlen ein Zuschauerschnitt von weniger als 3.000 Personen ausgewiesen ist. Entscheidend ist jedenfalls nicht, wie viele Zuschauer tatsächlich kamen, sondern vielmehr mit welcher Anzahl ex ante gerechnet werden konnte. Daneben können jedoch auch andere Faktoren für die Qualifizierung als Sportgroßveranstaltung ausschlaggebend sein. Das Höchstgericht nannte unter Heranziehung der juristischen Literatur insbesondere:

  • die (sonstige) Bedeutung der Sportveranstaltung in gesamtösterreichischer oder überregionaler bzw in sportlicher, wirtschaftlicher und medialer Hinsicht,
  • das Vorliegen besonderer (Begleit-)Umstände der Sportveranstaltung (zB bei Derbys),
  • die voraussichtlich erforderlichen – erhöhten – Organisationsmaßnahmen der Durchführung der Veranstaltung, oder
  • die voraussichtlich erforderliche – erhöhte – Anzahl von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Der VwGH sprach aus, dass die vom Landesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen – zwei Mannschaften der höchsten österreichischen Spielklassen und erhebliches Publikumsinteresse – sich für die Qualifikation des in Rede stehenden Fußballspiels als Sportgroßveranstaltung nicht als tragfähig erweisen. Aus dem Erkenntnis gehe nicht hervor, von welchen konkreten Zuschauerzahlen bei einer ex-ante-Beurteilung auszugehen war bzw welche sonstigen besonderen Umstände die Annahme das Vorliegen einer Sportgroßveranstaltung gerechtfertigt hätten. Im Ergebnis hob der VwGH das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf.

Fazit

Sodann kann die eingangs (im Titel) erwähnte Frage nicht pauschal beantwortet werden. Das Vorliegen einer Sportgroßveranstaltung iSd § 49c SPG hängt insbesondere von der ex-ante erwarteten Zuschaueranzahl (Grenze: rund 3.000 Personen) ab. Daneben können jedoch auch noch andere Faktoren ausschlaggebend sein. Die Behörde und in nächster Instanz das Landesverwaltungsgericht haben bei der Beurteilung einer Sportgroßveranstaltung sämtliche Umstände zu berücksichtigen und ausreichend zu würdigen. Im Ergebnis könnte somit auch ein Fußballtestspiel bei Vorliegen  der – oben näher besprochenen Voraussetzungen als Sportgroßveranstaltung iSd § 49c SPG zu qualifizieren sein.

Law Meets Sports Charity-Kochchallenge

Bei der LAW MEETS SPORTS Charity-Kochchallenge haben unsere Gäste aus Sport und Recht den Kochlöffel geschwungen, leckere Speisen zubereitet und diese gemeinsam bei bester Laune verspeist. Und das alles für die gute Sache. 

Charity-Kochchallenge für den E-Rolli Fußball

Der Erlös des Abends von mehr als 500 EUR, aus dem Verkauf von Tombolalosen, geht an  E-Rolli Fußball Österreich – ein Projekt, das uns sehr rasch ans Herz gewachsen ist. Matthias Bogner, Generalsekretär von Parasport Austria, war selbst vor Ort und hat von den beeindruckenden Erfahrungen und Erlebnissen der E-Rolli Athleten berichtet. 

Große Unterstützung von allen Seiten

Zum Gelingen des Abends haben aber nicht nur die eifrigen Köchinnen und Köche beigetragen, sondern auch fleißige Bienchen, die im Vorfeld mit großer Freude an der Organisation des Abends gearbeitet haben. Da geht der Dank allen voran an Julius Toth, der in seiner altbekannten Lehrermanier die Rezepte ausgearbeitet, den Ablauf des Abends geplant und schließlich den Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Kochtipps und -tricks zur Seite gestanden hat.   

Dank an die zahlreichen Sponsoren

Außerdem wäre der Abend ohne die vielen Sponsoren, die mit ihren wunderbaren Produkten unterstützt haben, nicht möglich gewesen. Unser Dank geht an ADAMAH für das herrliche Gemüse, Eishken für wunderbaren Fisch und Scampi, Finkensteinernudeln und Kärntner Milch, die die Hauptspeise komplettiert haben, Eis Greissler, die den süßen Höhepunkt beigesteuert haben und das Weingut R&A Pfaffl, die für die Weinbegleitung gesorgt haben.

Unsere Tombola-Sponsoren Capita Snowboarding, Hotel Gartnerkofel NassfeldFirst Vienna FC, Kira Grünberg, Wienerwald RestaurantPfau Edeldesstillate, Zerum Lifestyle, die Verlage Manz und Österreich und viele viele mehr haben dazu beigetragen, dass unsere Gäste, die großzügig Tombolalose gekauft haben, nicht mir leeren Händen nach Hause gehen mussten.

Verleihung des Mandatum-Social Media Award

Am Rande der Kochchallenge haben wir auch den manndatum-Social Media Award verliehen. Vertreter von zwei der Gewinnerkanzleien – Binder Grösswang aus Wien und Hoesmann aus Berlin – haben die Preise entgegengenommen. Und anschließend auch gleich wieder fleißig in der Küche ausgeholfen :-) Mehr Infos und alle Gewinner des Awards gibt es hier.

Wir danken allen, die sich auf unterschiedlichste Art und Weise an dem Abend beteiligt haben von ganzem Herzen!

Alle weiteren Fotos finden Sie hier!

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Wenn die Straße zur Sportstätte wird

Gastbeitrag von Michael Nußbaumer

Die Rad WM 2018 in Innsbruck, der Ironman Austria, die Österreich-Rundfahrt oder der Vienna City Marathon haben eines gemeinsam: ihre Sportstätte ist die Straße, die dafür lahm gelegt werden muss. Grund genug, zu hinterfragen, was für eine Sportveranstaltung auf öffentlichen Straßen behördlich eigentlich notwendig ist.

Bewilligungspflicht bei Sportveranstaltungen auf Straßen

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt für sportliche Veranstaltungen wie Wettlaufen und Wettfahren eine behördliche Bewilligung, die nur erteilt werden darf, wenn die Veranstaltung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt.

Freilich ist bei einem Marathon eine andere Verkehrs- und Sicherheitsbeeinträchtigung zu erwarten als bei der Österreich-Rundfahrt oder einem Radmarathon. Welche Beeinträchtigungen die Veranstaltung also konkret hervorruft, hat die Behörde im Ermittlungsverfahren zu prüfen. Wenn sie dazu besondere Fachkenntnis benötigt, kann sie dazu Sachverständige, in der Regel Amtssachverständige, beiziehen.

Sofern es die Verkehrssicherheit erfordert und die Verkehrslage es zulässt, können Straßen für die Dauer der Sportveranstaltung auch ganz oder teilweise für den sonstigen Verkehr gesperrt und Ausnahmen von den Fahrregeln zugelassen werden. Ob dies aufgrund von Sicherheitsüberlegungen notwendig ist, ist ebenfalls im Ermittlungsverfahren von der Behörde zu prüfen. Dabei geht es aber nicht nur darum, dass übrige Verkehrsteilnehmer von den Teilnehmern der sportlichen Veranstaltung und deren Verhalten im Wettkampf geschützt werden, sondern auch umgekehrt um den Schutz der Teilnehmer.

Sicherheit hat höchste Priorität

Dem Sicherheitsaspekt, der im Gesetz explizit erwähnt wird, kommt hier eine erhebliche Bedeutung zu: Eine Zufahrtsmöglichkeit für Anrainer, die einige Stunden auf ihr Auto verzichten müssen oder eine erschwerte Erreichbarkeit von Geschäftslokalen darf kein Argument gegen eine Teil- oder Totalsperre sein, wenn die Sicherheit von Teilnehmern und übrigen Verkehrsteilnehmern dadurch gefährdet werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu erkannt, dass wirtschaftliche Interessen nur dann zu einer Parteistellung im Verfahren führen können, wenn dies ausdrücklich im Gesetz normiert ist.

Im Ermittlungsverfahren sind zudem geeignete Begleitmaßnahmen zu erarbeiten, um die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs trotz Veranstaltung zu gewährleisten. Hier spielen Verkehrskonzepte, die gemeinsam mit der Behörde zu erarbeiten sind, eine wesentliche Rolle. Dabei hat die Behörde zwar die Möglichkeit, Ersatzrouten für die sportliche Veranstaltung vorzuschlagen, die Veranstaltung muss dabei aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ihren Charakter behalten können und die Ausübung darf nicht gänzlich unmöglich gemacht werden. Es kommen daher nur geringfügige Adaptierungen der Strecke in Betracht.

Große Herausforderungen bei Teilsperren

Schwierig wird es für die Behörde dann, wenn eine Straße im Zuge einer Sportveranstaltung nicht ganz, sondern nur teilweise oder gar nicht gesperrt wird. Unter einer teilweisen Sperre versteht man zum Beispiel ein Durchfahrtsverbot, aber die Möglichkeit einer Zufahrt für den übrigen Verkehr. Hier kommt es unweigerlich zu einer Berührung mit übrigen Straßenverkehrsteilnehmern. Interessant ist dazu die Rechtsprechung, die besagt, dass, auch wenn die Behörde im Bescheid keine Ausnahmen von den Verkehrsregeln für Teilnehmer zulässt, „nicht davon ausgegangen werden kann, dass Teilnehmer an einem Radrennen während der Veranstaltung sämtliche Vorschriften zu beachten haben. Denn das Gesetz sieht die Zulassung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen ungeachtet dessen vor, dass es dabei in einzelnen Belangen geradezu wesensmäßig und demnach notorisch selbst im Rahmen einer regelrechten Ausübung der betreffenden Sportart auf ein den betreffenden Vorschriften für die Straßenbenützung zuwiderlaufendes Verhalten der Teilnehmer ankommt, sodass die Einhaltung jener Verbotsnormen den Sinn derartiger Veranstaltungen schlechthin ad absurdum führen würde.“

Die Behörde und auch der Veranstalter sind durch dieses Urteil entsprechend gefordert, haben beide doch dafür Sorge zu tragen, dass beide Gruppen geschützt werden: Der Teilnehmer, der berechtigt ist, die für die jeweilige Sportart wesensfremden Fahrregeln der StVO zu missachten, aber auch der sonstige Verkehrsteilnehmer, der eigentlich darauf vertrauen müsste, dass alle Verkehrsteilnehmer die StVO einhalten. Dieser ist durch entsprechende Begleitmaßnahmen auf die Veranstaltung hinzuweisen, damit er sein Verhalten entsprechend anpassen kann. Dies kann einerseits durch Hinweise, andererseits aber auch durch den Einsatz von sogenannten „Organen der Straßenaufsicht“ erfolgen, die die Aufgabe haben, für einen reibungslosen und sicheren Ablauf der Veranstaltung zu sorgen. Dabei handelt es sich aber nicht nur um Exekutivorgane, es können auch andere besonders geschulte oder erfahrene Ordner zum Einsatz kommen, die von der Behörde dafür betraut werden.

Die Straßenverkehrsordnung normiert in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, dass die Behörde die Veranstaltung unter Auflagen, die dem Veranstalter erteilt werden können, genehmigt werden kann. Beispielhaft ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung angeführt, was erkennen lässt, dass eine gewisse Sicherheitsbeeinträchtigung durch die sportliche Veranstaltung vom Gesetzgeber sogar in Kauf genommen wird.

Zuständig für die Genehmigung ist übrigens die Bezirksverwaltungsbehörde. Ausnahmen gibt es für Kleinveranstaltungen im örtlichen Wirkungsbereich einer Gemeinde. Erstreckt sich die Veranstaltung auf mehrere Bezirke, ist die Landesregierung für die Bewilligung zuständig. An sie ist ebenfalls der Antrag zu richten, wenn mehrere Bundesländer durchfahren werden. Maßgeblich für die Zuständigkeit ist in diesem Fall der Startort der Veranstaltung.

 

Zum Autor:

Dr. Michael Nußbaumer ist OK-Chef des Race Around Austria und GF des ASVÖ Salzburg.

 

Foto: Bikeworldtravel / Shutterstock.com

Dopingskandal in Russland – gehen die Leichtathleten jetzt baden?

Ein Beitrag von Dr. Stephanie Bonner, Rechtsanwältin

Riesiger Betrug, historische Konsequenzen: Im aufsehenerregenden Skandal um flächendeckendes und systematisches Doping hat der Leichtathletik Weltverband IAAF mit einer bis dato einzigartigen Strafe reagiert und den russischen Leichtathletikverband vorläufig suspendiert. Zudem hat die World-Anti-Doping-Agency (WADA) die russische nationale Anti-Doping Agentur (RUSADA) suspendiert und dem Anti-Doping Testlabor in Moskau die Akkreditierung entzogen. Unzählige Dopingverfahren gegen Athleten, Trainer und Sportmediziner wurden bereits eingeleitet.

Die IAAF erfüllt damit die Hauptforderung der Untersuchungskommission der WADA. Diese hatte wegen eines Dokumentarfilms des deutschen TV-Senders ARD („Geheimsache Doping – Wie Russland seine Sieger macht“), in dem über systematisches Doping durch russische Leichtathleten berichtet wurde, Ermittlungen aufgenommen und massive Verfehlungen in der russischen Leichtathletik dokumentiert.

Durch die Suspendierung des russischen Leichtathletikverbands besteht bis auf Weiteres ein komplettes Startverbot bei internationalen Wettbewerben. In Sotschi mit 33 Medaillen (13 davon Gold) Nummer eins im Medaillenspiegel, droht Russlands Leichtathleten der Ausschluss von den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro.

Wie sieht es rechtlich aus? Welche Entscheidungsbefugnis hat die WADA?

Das Welt-Anti-Doping-Programm basiert auf dem sog Welt-Anti-Doping-Code (WADC). Dieser wird von der WADA herausgegeben und enthält Dopingdefinitionen, Verstöße und Sanktionen, Doping-Verfahren, Kompetenzen und Aufgaben der jeweiligen Anti-Doping-Organisationen. Der WADC muss von allen Unterzeichnern zwingend angenommen und umgesetzt werden. Die Nichteinhaltung hat weitreichende Konsequenzen.

Die WADA, als internationale Organisation zu weltweiten Maßnahmen gegen Doping im Sport, überwacht ua die Einhaltung des WADC durch die Unterzeichner, kann Akkreditierung und Reakkreditierung von Laboren vornehmen und Untersuchungen von Verstößen gegen Anti-Doping-Bestimmungen einleiten (Artikel 20.7 WADC).

Die eigentliche Sanktionierung (Suspendierung, Sperre, etc) von Athleten oder nationalen Sportfachverbänden obliegt den Sportverbänden, nicht aber der WADA selbst. Sie kann nur eine Empfehlung aussprechen. Ob Russlands Leichtathletik in Rio de Janeiro an den Start gehen darf, liegt also nicht in den Händen der WADA. Da es sich um Olympia handelt, muss das Internationale Olympische Komitee (IOC) über einen etwaigen Ausschluss entscheiden.

Ein automatisches Aus für Rio 2016 bedeutet die Entscheidung der IAAF allerdings nicht. Sollte Russland die geforderten tiefgreifenden Reformen seines Anti-Doping und Leichtathletik-Systems rechtzeitig umsetzen, könnte die Suspendierung noch vor Olympia aufgehoben werden. Wohl das realistischste Szenario, obwohl die Frage für mich bleibt, wie sich eine offenbar tief verwurzelte Sportbetrugskultur in wenigen Monaten ändern soll.

Diese jüngsten Ereignisse in Russland zeigen einmal mehr auf, dass der Kampf gegen Doping im Sport ein Kampf gegen Windmühlen ist. Leider wiedermal auch im österreichischen Skiverband. Eines steht aber fest, Rio 2016 wird jedenfalls ohne ÖSV stattfinden…

 

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