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Update Sport und Recht #1

Vor dem Hintergrund der Professionalisierung, Kommerzialisierung und Medialisierung des Sports und der damit einhergehenden Verrechtlichung ist es kaum möglich, alle sportrechtlich relevanten Themen im Blick zu behalten. Dem möchte das „Update Sport und Recht“ ein Stück weit vorbeugen – Bleibt am Ball!

5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Österreich ist im Lockdown. Wieder mal. Zu Beginn der Woche trat die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl II 2021/475) in Kraft. Diese zeitigt auch weitreichende Auswirkungen auf den Sport. Unter den Überschriften „Sportstätten“ (§ 11) und „Zusammenkünfte im Spitzensport“ (§ 15) hält das Regime Regelungen für den Sport bereit: Erstens wird damit das Betreten von Sportstätten zum Zweck der Ausübung von Sport grundsätzlich untersagt. Zweitens werden Ausnahmen für „Spitzensportler“ sowie „Hobbysportler“ im Freien statuiert. Drittens werden im Spitzensport „Geisterspiele“ angeordnet.

So weit also nichts Neues. Wir kennen die Situation indessen gut: Fußball- und Handballtrainings im Unterhaus sind verboten, Joggen allein oder mit bestimmten Personen bleibt dagegen erlaubt und der Spitzensport darf (ohne Zuschauer) weitermachen. Was sich seit 2020 allerdings geändert hat, ist die sprachliche Fassung der Ausnahme für Spitzensportler (kritisch dazu unser Beitrag). Nunmehr sind vom Betretungsverbot „Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, oder Sportler, die ihre sportliche Tätigkeit beruflich ausüben und daraus Einkünfte erzielen oder bereits an internationalen Wettkämpfen gemäß § 3 Z 5 BSFG 2017 teilgenommen haben“ ausgenommen. Wenngleich auch diese Formulierung die eine oder andere Frage zutage fördert, wird nun nicht mehr nur auf den Begriff des Spitzensportlers gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017 abgestellt.

Für Hobbysportler dennoch ein paar Worte zum Trost: Skifahren ist erlaubt. Denn nach der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung dürfen Seil- und Zahnradbahnen mit einem 2G-Nachweis benützt werden. Dabei ist in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) sowie in geschlossenen Räumen der dazugehören Stationen eine FFP2-Maske zu tragen.

Impfpflicht für Profisportler

Ab 1. Februar 2022 soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gelten. Daneben wird auch eine Impfpflicht für Profisportler diskutiert. Jüngst befeuerte die Causa Kimmich die Diskussion. Die Österreichische Basketball-Bundesliga hat bereits eine Impfpflicht eingeführt. Rechtlich drängen sich in diesem Dunstkreis einige Fragen auf: Ist ein Sportler arbeitsrechtlich verpflichtet, sich impfen zu lassen? Könnte eine entsprechende Pflicht verbandsrechtlich begründet werden? Hat ein ungeimpfter Spieler, der sich in Quarantäne begeben muss oder an COVID-19 arbeitsunfähig erkrankt, Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Diesen und weiteren spannenden Fragen widmet sich das Webinar der Reihe „90 Minuten Sportrecht“ am kommenden Montag (29.11.2021). Infos zur Veranstaltung hier.

Play Fair Code als Behörde?

Der Play Fair Code ist ein österreichischer Verein, welcher sich der Wahrung der Integrität im Sport verschrieben hat. Sein Ziel ist es, gemeinsam mit dem Mitgliedernetzwerk, den Athleten, Trainern sowie Vereins- und Verbandsverantwortlichen saubere und manipulationsfreie Wettbewerbe zu erreichen und zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist die Arbeit des Vereins auf drei Säulen aufgebaut: Prävention (Schulungen, Aufklärung und Bewusstseinsbildung), Monitoring (Beobachtung und Analyse) und Einrichtung einer Ombudsstelle für Betroffene.

Wenn es nach den Verantwortlichen geht, ist es nun Zeit für den nächsten Schritt. Sie wollen den Play Fair Code in eine behördenähnliche Funktion (ähnlich der NADA) hieven. Begründend führt Präsident Günter Kaltenbrunner unter anderem an, dass man sodann behördenähnliche Tätigkeiten aufnehmen und in entsprechende internationale Gremien (konkret: Group of Copenhagen) aufrücken könnte.

Aber was ist überhaupt eine Behörde, und weshalb ist eine „behördenähnliche Funktion“ erstrebenswert? Als Behörde wird nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch eine staatliche Dienststelle bzw ein Verwaltungsorgan bezeichnet. Im Juristischen ist eine Behörde ein Organ, dem hoheitliche Aufgaben übertragen sind. Dazu können sie unter anderem Verordnungen und Bescheide erlassen oder Zwangsakte setzen. Aber auch Private oder juristische Personen des Privatrechts können dazu berechtigt werden. Eine solche Konstruktion wird „Beleihung“ genannt. Sie ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig.

Wettskandal in der Regionalliga Ost

Apropos Integrität im Sport: Medienberichten zufolge ist die österreichische Fußball-Regionalliga Ost von einem Wettskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte unterdessen, dass derzeit gegen neun bekannte, darunter auch sieben Spieler, und weitere unbekannte Verdächtige ermittelt wird. Sie sollen den Ausgang von Spielen der Regionalliga Ost manipuliert haben, etwa durch „mäßige Leistungen oder spielverzerrende Aktionen“. Auf diese Spiele sei zugleich gewettet worden.

Es verwundert nicht, dass diese Machenschaften rechtliche Implikationen aufweisen. Neben strafrechtlichen Konsequenzen (insbesondere §§ 146 f StGB) haben die Beteiligten mit verbandsrechtlichen Sanktionen (bis hin zu einer lebenslangen Sperre – ob eine solche einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhält, sei dahingestellt) zu rechnen. Da die Spiele beglaubigt wurden, ist fraglich, ob es eine nachträgliche Annullierung oder Strafbeglaubigung geben kann. Von Seiten des NÖFV heißt es dazu: „[…] wen sollen wir bestrafen? Den Verein, der ohnehin verloren hat?“ Im Augenblick ist die Staatsanwaltschaft am Zug, deren Ermittlungen vorerst abgewartet werden.

Gehaltskürzungen beim FC Bayern München

Zuletzt ein Blick über die Grenze nach Deutschland: In den letzten Tagen machte die Schlagzeile die Runde, dass der Rekordmeister FC Bayern München Gehaltskürzungen für ungeimpfte Spieler, die in Quarantäne mussten und deswegen Spiele verpassten, in Erwägung ziehe. Der Hintergrund ist hinreichend bekannt. Ob dieses Vorgehen rechtlich zulässig wäre, ist fraglich.

Der deutsche Arbeits- und Sportrechtler Christopher Wiencke merkt an, dass die Rechtlage nicht eindeutig sei: „Die Arbeitsleistung eines Fußballers besteht nicht nur aus dem Spiel, sondern auch aus Training. Demnach dürfte, wenn überhaupt, nur eine Teilkürzung des Gehalts möglich sein.“ Explizit angesprochen auf Joshua Kimmich führt er weiter aus: „Rein rechtlich – das soll angesichts seiner Krankheit nicht zynisch klingen – verbessert sich für Kimmich dadurch [Anmerkung: durch die Infektion] die Lage. […] Relevant für eine potentielle Gehaltskürzung kann nur der Zeitraum sein, in dem er nichtinfiziert in Quarantäne war.“

Christoph Schickhardt, ebenfalls ein deutscher Sportrechtler, beurteilt die Situation folgendermaßen: „Es gibt zwei Fälle zu unterscheiden: Wenn ich Covid-19 habe, dann bin ich krank. Dann bekomme ich Lohnfortzahlung. Wenn ich aber in Quarantäne komme, da ich nicht geimpft bin, dann kann ich auch nicht arbeiten. Dann bekomme ich aber kein Geld, weil ich nicht krank bin. Das gilt für jeden Arbeitnehmer.“

Bleibt am Ball!

Haben wir Matchfixing im Griff? – Nein, aber…

Sehr kuschelig war es diesmal wieder in der CserniBar, bei der zweiten Ausgabe von LAW MEETS SPORTS – Dem Event zum Recht im Sport. Mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten interessiert dem hochkarätig besetzen Podium, das eine Antwort auf die Frage suchte „Haben wir Matchfixing im Griff?“.  Fotos zum Event gibt es hier.

Fluch und Segen zugleich

„Matchfixing ist nicht in den Griff zu bekommen“, so Dominique Taboga in dem Interview, das exklusiv vor Ort gezeigt wurde. Dieser Meinung ist auch Christian Ebenbauer, Vorstand der Fußball-Bundesliga, der noch ergänzt…“so wie auch Diebstahl, nicht völlig in den Griff zu bekommen ist.“

Aber trotzdem ist man bereits einen großen Schritt weiter. Hat man bis vor zwei Jahren lediglich von Verdachtsfällen gesprochen, so besteht nun Gewissheit darüber, dass in Österreich manipuliert wurde. Und dass das durchaus harte Konsequenzen hat, zeigt das Beispiel Taboga. „Insofern war für die Aufklärungsarbeit des Play Fair Code, der Fall Taboga ein Segen“, so Severin Moritzer, Geschäftsführer des Play Fair Code. Auch Axel Bammer, COO der Erste Bank Eishockey Liga, bestätigt, dass sich die EBEL ohne den Fall Taboga wohl nicht so rasch dazu entschlossen hätte, das Thema Matchfixing aufzugreifen und die eigenen Athleten gezielt zu schulen.

Gestiegenes Bewusstsein

Der Präsident des Play Fair Code Günter Kaltenbrunner und Oliver Produlo von der Vereinigung der Fußballer, berichten unisono davon, dass das Bewusstsein der Spieler für das Unrecht in Bezug auf Matchfixing wesentlich gestiegen ist. 

Dass Matchfixing kein Kavaliersdelikt ist, und dass es nicht als solches behandelt wird, zeigen auch die Ergebnisse der Strafverfahren rund um Dominique Taboga und Sanel Kuljic. Andreas Holzer von Bundeskriminalamt ist dankbar dafür, dass im Rahmen dieser Strafverfahren viele unklare Rechtsfragen nun im Detail geklärt wurden. Das ist insbesondere auch ein großer Fortschritt für die Exekutive. Gerade hier sieht Holzer nämlich noch einen großen Aufklärungsbedarf.

Ein eigener Tatbestand für Spielmanipulation?

Klaus Perl, Rechtsanwalt und Schiedsrichter, sieht keinen Bedarf an einem eigenen strafrechtlichen Tatbestand für Matchfixing und warnt davor, dass jedes zweite Match rechtlich in die Verlängerung gehen könnte. Diese Ansicht teilt Holzer, der zudem darauf verweist, dass auch der eigens geschaffene Doping-Tatbestand in der Praxis kaum zur Anwendung gelangt. Außerdem plädiert er dafür, von Anlassgesetzgebung Abstand zu nehmen.

Anderer Ansicht ist in diesem Zusammenhang Ebenbauer, der meint, dass die Spezifika des Sports – nicht nur im Hinblick auf Matchfixing – auch rechtlich abgebildet sein müssen. Der Sport hat eigene Regeln und diese können nicht in den allgemeinen Rechtsrahmen gedrängt werden.

Nein, aber…

Im Ergebnis hat die Veranstaltung gezeigt, dass Matchfixing – auch wenn aus den Medien gerade etwas verschwunden – nach wie vor ein großes Thema ist. Vor allem bei all jenen Akteuren, die mit viel Engagement daran arbeiten, dem Problem Herr zu werden.

Haben wir Matchfixing im Griff? Nein, aber…

 

FOTO: NUKO