#Rio2016 – Nach den Spielen ist vor den Spielen – Teil 1/3

usainbolt

Ein Gastbeitrag von Thomas Wallentin, Philipp Spring und Patrick Kainz

Ja, die Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro sind vorüber. Nein, wir wollen an dieser Stelle weder die Leistungen der österreichischen Athletinnen und Athleten, noch die Organisation der Spiele oder deren Umfeld zum Gegenstand dieses Beitrages machen. Über Erstgenanntes wurde während der Spiele bereits ausführlich in den Medien berichtet und diskutiert. Zumal damit zu rechnen ist, dass dieses Thema auch zukünftig (zumindest in Bezug auf die Sommerspiele) für Gesprächsstoff sorgen wird. Die jüngste mediale Ankündigung des Sportministers Doskozil, die Spitzensportförderung zu entpolitisieren (warum er dabei nicht auch die Breitensportförderung erwähnt hat, mag einmal dahin gestellt bleiben) und künftig in die Verantwortlichkeit einer von Sport-Experten geführten Gesellschaft mit zwei Geschäftsführern und einem Aufsichtsrat zu legen, ist zweifelsohne eine grundsätzlich begrüßenswerte Richtungsentscheidung.

Wir wollen uns an dieser Stelle jedoch mit einem anderen ebenso mitunter brisanten Thema, und zwar den aktuellen/künftigen „olympischen“ Werbemöglichkeiten im Rahmen der (Neu)Ausrichtung olympischer Vorbereitungskampagnen, beschäftigen. Immerhin sind die nächsten Olympischen (Winter)Spiele in der südkoreanischen Stadt Pyeongchang nicht einmal zwei Jahre entfernt. Auch die Sommerspiele 2020 in Tokio kommen schneller als man denkt. Gerade jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem neue „olympische“ Werbe- und Sponsorenverträge auszuhandeln sind. Rio 2016 hat ja wieder sehr eindrücklich gezeigt, wie öffentlichkeits– und damit werbewirksam es ist, sich „offiziell“ an die Spiel werblich „anhängen“ zu dürfen. Insoweit macht es Sinn, sich mit den „olympischen“ Werbemöglichkeiten auch in rechtlicher Hinsicht auseinanderzusetzen. Nicht zuletzt aber auch, um Klarheit darüber zu bekommen, was kann und darf – rechtlich betrachtet – denn überhaupt Gegenstand (m)einer Sponsor-, einer Werbevereinbarung sein, damit hier nicht uU falsche (später enttäuschte und mit rechtlichen unliebsamen Folgen verbundene) Erwartungshaltungen – sei es beim Gesponserten oder Sponsor – entstehen oder geweckt werden. Oder gar – aus Unwissen – rechtlich „Unmögliches“ vereinbart wird.

Geschützte Olympische Symbole und Bezeichnungen

Die rechtlichen Grundlagen der Olympischen Bewegung sind in der Olympischen Charta des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verbindlich festgehalten. Um den sportlichen Wettkampf bei Olympischen Spielen in den Mittelpunkt zu stellen, gilt während der Spiele in den olympischen Wettkampfstätten ein striktes Werbeverbot. Dieses Verbot gilt ausnahmslos für alle Unternehmen/Sponsoren. Regel 50.2 der Olympischen Charta besagt nämlich: „Keinerlei Reklame oder andere Werbung in oder über den Stadien, Austragungsorten oder anderen Wettkampfstätten, die als Teil der olympischen Stätten gelten, ist erlaubt. Kommerzielle Einrichtungen und Werbezeichen in den Stadien, an den Austragungsorten und anderen Sportanlagen sind nicht erlaubt.“ Dadurch soll die Einmaligkeit der Olympischen Spiele gewahrt und – so zumindest das Anliegen der Gründungsväter – eine übermäßige Kommerzialisierung verhindert werden.

Zudem sind die Olympischen Symbole und Begrifflichkeiten (auch außerhalb der Spiele) in den meisten Ländern (sonderrechtlich) geschützt. In Österreich ist seit 1992 das Bundesgesetz zum Schutz der olympischen Embleme und Bezeichnungen in Kraft. Danach dürfen Olympische Wappen und die Olympischen Ringe,  die Bezeichnungen „Olympiade“, „Olympia“ oder „olympisch“ oder ähnliche Wortgruppen oder jede Kombination oder Nachahmung dieser Wortgruppen, die Verwechslungen oder Irrtümer erzeugen könnten oder auf eine Verbindung mit dem Österreichischen Olympischen Komitee (ÖOC) oder eine olympische Aktivität hinweisen (und va geeignet sind, einen Imagetransfer von der Olympischen Bewegung zu erzielen), grundsätzlich nur vom ÖOC oder IOC verwendet werden. Dritten ist eine werbliche Verwendung nur dann möglich, wenn ihnen eine entsprechende Lizenz erteilt wird. Dazu gehören nur die sogenannten OlympischenPartner. Das sind einerseits die aktuellen IOC-Sponsoren (TOP-Partner; das TOP-Partnerschafts-Programm des IOC gibt es seit 2005), wie zB Coca Cola, McDonalds, Atos, Samsung (die vorgenannten Unternehmen sind zumindest bis Tokio 2020 TOP-Partner) und andererseits Partner des ÖOC. Ihnen werden im Rahmen von internationalen und nationalen Vermarktungsprogrammen des IOC oder Nationalen Olympischen Komitees (NOK) branchen- und produktexklusive Nutzungsrechte eingeräumt.

Sponsoren von Sportverbänden, deren Athleten an den Spielen teilnehmen aber auch persönliche Sponsoren von Olympiateilnehmern, die keine Olympischen Partner sind, haben somit kein Recht zur Verwendung dieser geschützten Embleme und Bezeichnungen. Dementsprechend dürfen von ihnen auch keine Bilder mit Olympischen Symbolen für werbliche Zwecke verwendet werden. Dies gilt selbst für eine Abbildung der Olympiamedaille, wenn die Olympischen Ringe, Logos oder geschützte Bezeichnungen der betreffenden Olympischen Spiele (zB Rio 2016, Tokio 2020) sichtbar sind. Veränderungen an den Bildern (zB das „(Weg)Retuschieren“ der Olympischen Ringe auf der Medaille oder sonstige Veränderungen) sind selbstverständlich auch unzulässig. Verstöße gegen das Gesetz können mit Verwaltungsstrafen bis zu ATS 300.000,- (ja, das Gesetz sieht tatsächlich noch Schillingbeträge vor!) geahndet werden.

In Deutschland gibt es mit dem Olympiaschutzgesetz eine ähnliche Vorschrift, welche allerdings erst wesentlich später als in Österreich, nämlich 2004, in Kraft getreten ist. Hintergrund damals war die Olympiabewerbung von Rostock und Leipzig für die Sommerspiele 2012 (die Spiele wurden dann aber bekanntlich von London ausgerichtet) und die Vorgabe des IOCs, die Spiele nur an solche Staaten zu vergeben, die ein entsprechendes Schutzniveau für die Olympischen Symbole und Bezeichnungen vorsehen. Aus diesem Grund war in der Vergangenheit in Deutschland allerdings immer wieder auch von unzulässiger „Anlassgesetzgebung“ die Rede. Die Verfassungskonformität des Gesetzes wurde aber letztendlich vom Deutschen Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014, Az.: I ZR 131/13, festgestellt.

Foto: Shutterstock

Zu den Autoren:

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Prof. MMag. Dr. Thomas Wallentin (Partner bei KSW Rechtsanwälte OG) hat sich auf Sportrecht spezialisiert  und ist LAW MEETS SPORTS-Clubmitglied der ersten Stunde.

 

 

 

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Dr. Philipp Spring ist als Rechtsanwalt bei KSW Rechtsanwälte OG tätig. Bei unserer LAW MEETS SPORTS Veranstaltung „Werbung aus dem Hinterhalt – Ambush Marketing im Sport“ hat er  in seiner Keynote erklärt worum es sich beim Thema Ambush Marketing handelt.

 

 

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Mag. Patrick Kainz ist jahrelanger Mitarbeiter bei KSW Rechtsanwälte OG und seit Juli 2016 Rechtsanwalt. Neben Sportrecht beschäftigt er sich unter anderem mit Markenrecht, Urheberrecht und IT Recht.

 

 

 

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LMS Gastautor
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