Nationalstadion: Der Druck aus der Diskussion muss raus

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Am vergangenen Donnerstag traf sich bei der dritten Ausgabe von LAW MEETS SPORTS eine hochkarätige Runde zum Austausch über die rechtlichen Aspekte rund um den Sportstättenbau. Dabei wurden die aktuellen, vergangenen und zukünftigen Projekte rechtlich genau unter die Lupe genommen. Fazit des Abends: gerade beim Sportstättenbau ist eine gewisse rechtliche Flexibilität notwendig, um den vielen Besonderheiten des Sports Rechnung tragen zu können. Und: der Dialog mit den Anrainern und die laufende Information der Öffentlichkeit sind wesentliche Erfolgsfaktoren bei einem Stadionprojekt.

Mustervorhaben Allianz Stadion

„Alles richtig gemacht!“, so der Rechtsanwalt Peter Sander von NHP Rechtsanwälte zum Bau des Allianz Stadions des SK Rapid Wien.„ Es wird gute Medienarbeit gemacht, die Social Media Kanäle werden genutzt und es treten keine rechtliche Probleme nach außen.“ Warum das alles so reibungslos abläuft verrät Nikolaus Rosenauer, Rechtsanwalt und Vizepräsident des SK Rapid Wien: „Wir haben gewusst, dass es gewisse Dinge gibt, die wir als Rapid nicht können – und das ist ein Stadion bauen. Deshalb haben wir den gesamten Stadionbau – inklusive der Einholung sämtlicher erforderlicher Genehmigungen – an einen Totalunternehmer übergeben.“ Und dass auch dieser alles richtig gemacht hat, bestätigt Daniel Ennöckl, Professor an der Uni Wien. Denn der Umstand, dass das Stadion nicht als Neu- sondern als Umbau gilt, ist ja wesentlich dafür, dass keine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig war.

Das Wörthersee Stadion – eine verfahrensrechtlich verfahrene Sache

Weniger richtig gemacht hat man es offenbar beim Wörthersee Stadion in Klagenfurt. „Das hätte man aber verhindern können“, so Sander. Denn: die Behörde ist in einem UVP-Feststellungsverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass keine UVP durchzuführen sei. Eine Anrainerin wollte dies nicht ganz glauben, regte daher im anschließenden Bauverfahren eine neuerliche Prüfung der UVP-Pflicht an. Hätte man die Bedenken der Dame ernst genommen und  – wie unionsrechtlich erforderlich – die UVP-Pflicht noch einmal geprüft, hätte man die Probleme heute nicht. So beging die Baubehörde allerdings einen Verfahrensfehler und es heißt: zurück an den Start. Ein jahrelanges Hickhack ist die Folge.

Der Druck ums Nationalstadion muss raus 

Dass der Denkmalschutz, wie häufig kolportiert, einen Strich durch die Rechnung eines Nationalstadions machen könnte, fürchtet Sander nicht. Hier gibt es rechtlich Möglichkeiten, das Stadion aus dem Denkmalschutz „zu entlassen“, ein No-Go Kriterium ist es also keineswegs.  Pia Haschke, zuständige Juristin im Sportministerium bremst dennoch ein: „Wir müssen jetzt versuchen den Druck aus der Diskussion herauszunehmen. Österreich ist einer der sehr wenigen Staaten, der sich den Luxus erlaubt ein Nationalstadion zu haben, in dem kein Verein ständig spielt.“ Es muss daher noch im Detail evaluiert werden, wofür das Stadion schlussendlich dienen soll, wieviele Spiele im Jahr durchgeführt werden und ob das für den finanziellen Aufwand, der ein Um- oder Neubau bedeutet, ausreicht, so Haschke.

Grölende Fans – das Aus für Stadien im Wohngebiet?

Der Akustikexperte Edelbert Schaffert aus Berlin befasst sich bereits seit Jahrzenten mit dem Thema Lärm in und rund um Fußballstadien. Hier gilt es insbesondere zwischen den Anforderungen an einen reibungslosen Spielbertrieb und dem Ruhebedürfnis der Nachbarn, gerade auch in den Abendstunden und an Wochenenden, abzuwägen. Unter normalen Voraussetzungen wäre die Genehmigung eines Stadions in bebauten Gegenden de facto unmöglich. Daher bedarf es einiger Sonderregelungen, die sowohl dem Stadionbetreiber als auch der Bevölkerung Rechtssicherheit verschaffen.

Interessantes Detail am Rande: „Viel kritischer als grölende Fans beim Zu- und Abgang haben sich die manchmal mehr und manchmal weniger amüsanten Beiträge der Stadionsprecher über die Beschallungsanlage erwiesen.“, so Schaffert. Aber auch hier kann mittlerweile durch technische Lösungen Abhilfe geschaffen werden.

Fazit

Jeder Bau eines Stadions hat seine Besonderheiten, umso mehr rechtliche Flexibilität ist erforderlich, um sowohl dem Stadionbetreiber als auch der Bevölkerung ausreichend Rechtssicherheit zu verschaffen. Das Um- und Auf bei einem solchen Projekt ist aber die offene Diskussion mit der Öffentlichkeit und der betroffenen Bevölkerung.

Fotos zur Veranstaltung finden Sie hier (unten auf der Seite).

LAW MEETS SPORTS goes Berlin

Das nächste LAW MEETS SPORTS-Event findet bereits im März statt, da zieht die Karavane nach Berlin und diskutiert zum Thema: Influencer Marketing – Verbotene Werbung mit Sportstars?

Mehr Infos und Anmeldung hier.

 

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Christina Toth
Die Autorin ist Rechtsanwältin und Initiatorin von LAW MEETS SPORTS. Neben ihrer Begeisterung für Sport und Recht berät Christina mit ihrer Agentur mandatum Kollegen auch in sämtlichen Bereichen des Kanzleimarketings. Sie erreichen Christina unter c.toth@lawmeetssports.at.

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